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Wie wird die Flüchtlingshilfe finanziert?

Wie wird die Flüchtlingshilfe finanziert?

7. November 2015

asyl_finanzierung02Für die Unterbringung und Versorgung und Asylsuchenden werden hauptsächlich Steuergelder verwendet. Im September legte das Wirtschaftsforschungsinstitut RWI Zahlen vor. In einem Zeit-Blogartikel dazu heißt es:

Die Aufwendungen für Unterbringung, Versorgung und Integration können sich durchaus in einer Größenordnung von 10 Mrd. Euro bewegen, und sie dürften 2016 nochmals höher liegen, selbst wenn der Zustrom abebbt, da der Bestand an Asylsuchenden über das Jahr hinweg höher sein wird als 2015.

Das deckt sich – nimmt man die derzeit offizielle Zahl von 800.000 erwarteten Flüchtlingen als Grundlage – auch mit den „halbwegs kostendeckenden Pauschalen von 12.000 bis 13.000 Euro je Flüchtling, die einige Länder an Kreise und Kommunen zahlen“ (von FAZ.net). Der Freistaat Sachsen kalkuliert für 2015 mit 10.000 Euro „Erstattungen an die Kommunen je Asylbewerber“.

Um die Bundesländer bei den entstehenden Kosten zu entlasten, unterstützt der Bund die Länder ab 2016 pro Flüchtling und Monat mit 670 Euro – von der Registrierung bis zum Abschluss des Asylverfahrens. Das wurde in dem neuen Asylgesetzespaket beschlossen.

Woher kommt das Geld? Dazu schreibt die tageszeitung: „Ein Teil dieses Geldes sprudelt von selbst. In diesem Jahr werden die Steuereinnahmen noch besser sein als im Mai geschätzt. Sie werden um 5 Milliarden höher liegen, wie das Deutsche Institut für Wirtschaft prognostiziert. Der Rest wird vor allem über Kredite laufen. Es ist nur noch strittig, wer diese Darlehen aufnimmt. Verschiedene Bundesländer haben bereits Nachtragshaushalte verabschiedet, um ihre Kosten für die Flüchtlinge zu decken.“

Die Situation in Sachsen

Im Haushaltsplan des sächsischen Innenministeriums sind 2015 etwa 146 Millionen Euro für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen und Kommunen vorgesehen (Seiten 68 und 69). Hinzu kommen weitere Ausgaben zur Unterstützung der Kommunen, für Integrationsmaßnahmen, Verwaltung und Infrastruktur in Höhe von 78 Millionen Euro (Seite 23).

Da seit der Verabschiedung des Haushalts die Flüchtlingszahlen deutlich gestiegen sind, reagiert die Landesregierung: So erhielten die Kommunen in diesem und nächstem Jahr insgesamt 141 Millionen Euro über die bisher geltende Kostenpauschale hinaus, schreibt die Sächsische Zeitung in ihrer Print-Ausgabe vom 5.11. Weiter heißt es dort: „Aus Haushaltsresten des Jahres 2014 und zusätzlichen Steuereinnahmen wird nun ein sogenanntes ‚Sondervermögen Asyl‘ gebildet. In diesen Topf werden bis zum Jahresende rund 120 Millionen und 2016 noch einmal 180 Millionen Euro fließen. Der Gesamtetat soll vorgehalten werden, um auf die erwarteten Kostensteigerungen rasch reagieren zu können.“

Was bedeuten die höheren Asyl-Kosten für Deutschlands Finanzen?

Das RWI kommt zu dem Schluss, dass es trotz der hohen Ausgaben für Flüchtlinge 2015 zu einem Haushaltsüberschuss des Bundes kommen wird – die Einnahmen also höher als die Ausgaben sein werden. Eine Erklärung des Instituts: Das Geld, das die Flüchtlinge bekommen, wird auch wieder in Deutschland ausgegeben, beispielsweise in Form von Nahrungsmitteln oder Einrichtungsgegenständen. Dafür fällt wiederum Umsatzsteuer an, die in den Staatshaushalt zurückfließt. Dazu passt ein Artikel von SZ-Online aus dieser Woche: „Wer alles vom Flüchtlingsstrom profitiert“. Auch das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) erwartet, dass die Ausgaben für Flüchtlinge die deutsche Wirtschaft anschieben. „Sie wirken fast wie ein Konjunkturprogramm“, zitiert Zeit Online die Forscher.

Aber: Wenn die Flüchtlinge nicht gekommen wären, dann hätten diese Steuergelder nicht ausgegeben werden müssen, oder?

Das stimmt. Das Geld wäre in diesem Fall vornehmlich zur Schuldentilgung eingesetzt worden – was jedoch auch nicht nachfragewirksam oder wirtschaftsfördernd gewesen wäre. Auf kurze Sicht wird die Konjunktur in Deutschland also angeschoben. Auf lange Zeit ist es jedoch wichtig, dass die Flüchtlinge integriert werden. Denn nur so zahlen sie einst selbst Steuern und finanzieren den Sozialstaat mit.

Zu diesem Fazit kommt auch Mark Schieritz, Wirtschafts- und Finanzkorrenspondent, im Blog von Zeit-Online.

Kurzfristig ein leicht positiver Wachstumseffekt, die längerfristigen Folgen hängen stark von der Integrationsleistung ab.

Redaktion

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Wir sind das Team von stawowy media, einem Dresdner Redaktionsbüro unter Leitung von Peter Stawowy. Seit 2010 betreiben wir unter anderem das unabhängige Medienblog Flurfunk Dresden, 2014 ist erstmals unser gedrucktes Magazin Funkturm erschienen. Dieses Faktencheck-Blog zum Thema Asyl ist aus der Frage geboren, was wir tun können, um die hitzigen Diskussionen zu versachlichen.

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