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Wie kann es sein, dass einige Herkunftsländer die Aufnahme abgeschobener Asylbewerber verweigern? (mit Update)

Wie kann es sein, dass einige Herkunftsländer die Aufnahme abgeschobener Asylbewerber verweigern? (mit Update)

26. Februar 2016

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Aus Deutschland wurden im Jahr 2015 insgesamt 20.888 Ausländer abgeschoben. Das hat die Sächsische Zeitung in Erfahrung gebracht. In Sachsen waren es 940 Menschen, die die Heimreise antreten mussten, weitere 785 Menschen haben das Land freiwillig verlassen. Dem gegenüber stehen 7.287 vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer, die Ende Januar im Freistaat Sachsen registriert waren.  Ein Viertel von ihnen hat einen Duldungsstatus.

Die Diskrepanz dieser Zahlen ist offenkundig: Ausreisepflichtig sind über 7.000 – zum Ausreisen bewegen, ob freiwillig oder mit Zwang, konnte der Freistaat im letzten Jahr nur 1.700 Menschen. Im Bund ist die Bilanz ähnlich: Von über 200.000 Ausreisepflichtigen haben im Jahr laut Auskunft des Bundesinnenministeriums 58.000 Menschen das Land verlassen, darunter besagte knapp 21.000 Abschiebungen.

Wir haben die Schwierigkeiten der Behörden, Ausreisepflichten durchzusetzen, bereits an anderer Stelle thematisiert. „Oft scheitern Abschiebungen daran, dass Ausreisepflichtige nicht angetroffen werden, wegen Krankheit oder Schwangerschaft nicht reisefähig sind, weil Reisedokumente fehlen oder aus ähnlichen Gründen“, schreibt die Sächsische Zeitung. Und nennt noch einen wichtigen Hinderungsgrund:

Zudem nehmen viele Länder ihre Staatsbürger nicht oder nur einige von ihnen zurück.

Wie kann das sein?

Die Welt schreibt dazu: „Auch nach offiziellen Angaben des Bundesinnenministeriums ist die mangelnde Kooperation der Auslandsvertretungen der Herkunftsländer ein Haupthindernis für Rückführungen. Vor allem die Ausstellung eines Passes oder von Ersatzpapieren sei problematisch.“

Offenbar kommen viele Herkunftsstaaten mit niedrigen Asyl-Anerkennungsquoten ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nach und verweigern häufig sogar aktiv die Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden. Der SWR berichtet: „Die Herkunftsländer würden sich immer wieder weigern, neue Reisedokumente auszustellen, weil Asylbewerber keine oder gefälschte Papiere bei sich haben“, und zitiert einen Experten für Ausländerrecht: „‚Die Länder sind dann nicht bereit, obwohl es in vielen Fällen auch offensichtlich ist, dass sie da herkommen, Reisepapiere auszustellen und die Leute zurückzunehmen'“ Und warum? Laut Welt, weil „man schlichtweg auch kein großes Interesse daran hat, die problematische Klientel zurückzunehmen, wie es in Sicherheitskreisen heißt.“

Laut Recherchen der Zeitung hat die deutsche Bundesregierung „Brandbriefe“, also diplomatische Schreiben mit deutlicher Kritik, an 17 Staaten geschickt, die bei der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern nicht mit Deutschland kooperieren: Ägypten, Algerien, Marokko, Äthiopien, Benin, Burkina Faso, Ghana, Guinea, Guinea-Bissau, Mali, Niger, Nigeria, Tunesien (alle Afrika) sowie Bangladesch, Indien, Pakistan, Libanon (Asien). Übrigens haben Deutschland oder EU mit Algerien, Marokko und Pakistan bereits vor Jahren Rückführungsabkommen geschlossen, diese funktionieren jedoch schlecht.

Da der Freistaat Sachsen lange Zeit das deutsche Bundesland war, dem alle tunesischen Asylbewerber zugeordnet wurden, kennen die hiesigen Behörden die Probleme ebenfalls. Das Innenministerium informiert zu den sogenannten Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien: „Zum Stichtag 31. Januar 2016 lebten in Sachsen 3.235 ausreisepflichte Asylbewerber aus diesen Ländern (Marokko 562, Algerien 1.129, Tunesien 1.544). Die Abschiebungen der Betroffenen scheitern hauptsächlich an nicht vorhandenen Passpapieren oder der fehlenden Rücknahmebereitschaft der nordafrikanischen Länder.“

Was kann Deutschland tun?

Es gibt zwei Stoßrichtungen: Die eine ist Diplomatie – mit den oben zitierten „Brandbriefen“ oder dem Nordafrika-Besuch des Bundesinnenministers de Maizière Anfang kommender Woche lässt sich Druck ausüben (Sachsens Innenminister Ulbig hat seine Teilnahme an der Reise übrigens heute abgesagt). Auch Verhandlungen über erhöhte Wirtschaftshilfe und diplomatische „Belohnungen“ für eine bessere Kooperation gehören dazu. Oder, als umgekehrte Ultima Ratio, die Kürzung von Mitteln, falls sich nichts ändert, wie es FDP-Chef Lindner vorschlägt: „Wenn die Herkunftsländer nicht zur Kooperation bereit sind, sollten alle Kosten mit den Wirtschaftshilfen für diese Länder verrechnet werden“.

Die zweite Möglichkeit ist formell-organisatorischer Art: Deutschland sucht seinerseits Alternativen und Schlupflöcher, um die Rückführung möglich zu machen. Zum Beispiel mit sogenannten Laissez-passer-Ersatzdokumenten, die bei der EU beantragt werden. Deutschland unterstützt auch die Verhandlungen der EU über Rückübernahmeabkommen mit Marokko, Belarus, Algerien, Jordanien und China. Allerdings: Die Verhandlungen laufen zum Teil schon seit Jahren. Und selbst für abgeschlossene Abkommen gilt laut Auskunft der Bundesregierung gegenüber der Rheinischen Post: „Verstöße könnten ‚rechtlich nicht sanktioniert werden‘.“

Update vom 2. März 2016

Bundesinnenminister Thomas de Maizière konnte bei seiner Nordafrika-Reise zu Beginn dieser Woche Zusagen von Algerien, Marokko und Tunesien erwirken. Diese Länder einigten sich mit Deutschland jeweils auf eine schnellere und wirksamere Kooperation bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber. „Marokko und Algerien wollen nicht, dass ihre Staaten, dass ihre Landsleute, die unbehelligt und friedlich und rechtstreu in Deutschland leben, in Generalverdacht gestellt werden von Straftätern“, sagte der Minister zur Motivation der beiden westlichen Staaten. Weiter heißt es in der Mitteilung des Bundesinnenministeriums: „Mit der tunesischen Regierung vereinbarte Minister de Maizière als ersten Schritt ein Pilotprojekt zur beschleunigten Abschiebung abgelehnterAsylbewerber. Demnach werden zunächst ca. 20 abgelehnte tunesische Asylbewerber zurück geschickt. Gleichzeitig wurde eine Vereinbarung über eine regelmäßige Rückführung ausreisepflichtiger Tunesier verabredet.“

Die Zusammenarbeit mit Tunesien ist – wie im Beitrag beschrieben – insbesondere für Sachsen von Bedeutung. Sachsens Innenminister Markus Ulbig begrüßte demnach die Verhandlungsergebnisse

Die Tatsache, dass alle drei Maghreb-Staaten bei Abschiebungen ihrer Staatsbürger aus Deutschland künftig besser kooperieren wollen, ist ein wichtiger Erfolg für die Bundesrepublik und ein klares Signal in der aktuellen Flüchtlingspolitik. Dass heute erstmals mit Tunesien ein Rücknahmeabkommen geschlossen wurde und das Land im Gegensatz zu Marokko und Algerien Rückführungen in Sammel-Charter-Maschinen zustimmte, ist insbesondere für Sachsen ein großer Fortschritt. (…) Ich hoffe, dass die Verhandlungsergebnisse schnell in die Praxis umgesetzt werden.

Redaktion

Redaktion

Wir sind das Team von stawowy media, einem Dresdner Redaktionsbüro unter Leitung von Peter Stawowy. Seit 2010 betreiben wir unter anderem das unabhängige Medienblog Flurfunk Dresden, 2014 ist erstmals unser gedrucktes Magazin Funkturm erschienen. Dieses Faktencheck-Blog zum Thema Asyl ist aus der Frage geboren, was wir tun können, um die hitzigen Diskussionen zu versachlichen.

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