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[Update:] Wie ist die Abschiebehaft in Sachsen geregelt?

[Update:] Wie ist die Abschiebehaft in Sachsen geregelt?

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Die Abschiebehaft ist in § 62 des Aufenthaltsgesetzes geregelt und bedeutet, dass ein Ausländer zur Vorbereitung oder zur Sicherung seiner Ausweisung in Haft genommen wird.

  • Die Vorbereitungshaft wird angeordnet, wenn über die Ausweisung noch nicht sofort entschieden werden kann, aber anzunehmen ist, dass der Betroffene eine Abschiebung wesentlich erschweren oder gar vereiteln würde.
  • Wenn über die Abschiebung bereits entschieden wurde, aber das Verhalten des Auszuweisenden Grund zur Annahme gibt, er könne untertauchen oder flüchten, kann er in Sicherungshaft genommen werden.

Beides darf nur auf richterliche Anordnung hin erfolgen. Eine solche wird von den Ausländerbehörden bei den Amtsgerichten beantragt.

Abschiebehaft ist keine Strafhaft

Die Bezeichnung „Abschiebehaft“ ist jedoch etwas irreführend, denn genau genommen haben die betroffenen Personen gar nichts verbrochen, sondern sie werden lediglich zum Zwecke des Verwaltungsvollzugs in Gewahrsam genommen. Da es sich also nicht um eine sog. Strafhaft handelt, dürfen Abschiebungshäftlinge nicht in Justizvollzugsanstalten oder Untersuchungshaft untergebracht werden – auch nicht, wenn sie dort räumlich von den Strafgefangenen getrennt sind. So entschied es der Europäische Gerichtshof in Luxemburg im Jahr 2014.

In Sachsen wurde bereits 2013 die letzte Abschiebehafteinrichtung geschlossen, was jedoch nicht heißt, dass Sachsens Asylbewerber und Flüchtlinge von einer solchen Haftmaßnahme ausgeschlossen sind. Sie werden vielmehr in Abschiebehafteinrichtungen anderer Bundesländer verbracht.

Solche befinden sich im brandenburgischen Eisenhüttenstadt, im Mühldorf am Inn in Bayern, in Büren bei Paderborn, in Ingelheim am Rhein (Rheinland-Pfalz), im niedersächsischen Langenhagen und in Pforzheim (Baden-Württemberg).

Im Dezember 2015 wurde bekannt, dass das Sächsische Innenministerium den Neubau einer Abschiebehafteinrichtung in Dresden und einen sog. Ausreisegewahrsam für 30 bis 40 Personen am Flughafen der Landeshauptstadt plant. Ob und wann die Eröffnung der Einrichtungen erfolgen soll, steht jedoch noch nicht fest.


Update vom 28. Juli 2016:

Das Sächsische Innenministerium hat nun angekündigt, dass Sachsens Ausreisegewahrsam in der bestehenden Erstaufnahmeeinrichtung in der Dresdner Hamburger Straße eingerichtet wird.as vorgesehene Objekt, das ehemalige Technische Rathaus der Landeshauptstadt, diene als Übergangslösung bis zur Fertigstellung einer Abschiebungshaftanstalt (mit Ausreisegewahrsam), teilte das Ministerium mit. Vorgesehen seien derzeit 30 Plätze, auf einen Zeitpunkt für die Inbetriebnahme hat man sich indes noch nicht festgelegt. 


Update vom 21. Juli 2016:

Sachsens Innenminister Markus Ulbig kündigte bei der Vorstellung der Asyl-Halbjahresbilanz an, dass Sachsen „binnen weniger Monate“ ein Ausreisegewahrsam in Betrieb nehmen wird. Der Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement prüfe derzeit Standorte. Das Gewahrsam solle in eine bestehende Einrichtung integriert werden. Darüber hinaus hält Sachsen am Plan fest, bis 2018 die rechtlichen und baulichen Voraussetzungen für den Bau einer Abschiebehafteinrichtung zu schaffen.
Ulbig wies darauf hin, dass Ausreisepflichtige bis zu 4 Tage im Ausreisegewahrsam und bis zu 6 Monate in Abschiebehaft festgehalten werden können.

Redaktion

Redaktion

Wir sind das Team von stawowy media, einem Dresdner Redaktionsbüro unter Leitung von Peter Stawowy. Seit 2010 betreiben wir unter anderem das unabhängige Medienblog Flurfunk Dresden, 2014 ist erstmals unser gedrucktes Magazin Funkturm erschienen. Dieses Faktencheck-Blog zum Thema Asyl ist aus der Frage geboren, was wir tun können, um die hitzigen Diskussionen zu versachlichen.

Wie Asylfakten, nur offline: Sachsen liefert Fakten auf Bierdeckeln

Lesehinweise: Schul-Bilanz, Info-Film, subsidiärer Schutz und Demokratie-Arbeit

1 Kommentar

  1. Vielleicht sollte offener kommuniziert werden, dass die Zahl der Abschiebungen u. a. von der Zusammensetzung der zugewiesenen Asylbewerber abhängt. Diese werden ja nach Herkunftsländern auf die Bundesländer aufgeteilt, also etwa: Tunesische Staatsbürger kommen in die Bundesländer A, B und C.

    Wenn Sachsen nun einen etwas höheren Anteil aus sogenannten sicheren Drittstaaten oder aus Staaten mit geringer Anerkennungsquote zugewiesen bekommt, dann sind eben auch mehr Menschen ausreisepflichtig. Sachsen geht deshalb nicht härter vor als andere Bundesländer.

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