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Wie ist der Schutz für Frauen und Kinder in Asylheimen geregelt?

Wie ist der Schutz für Frauen und Kinder in Asylheimen geregelt?

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„Die Anzeigen mehrten sich, die Dunkelziffer sei wahrscheinlich hoch.“ So zitierte tagesschau.de Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig bereits im Mai in Bezug auf Gewalt und sexuelle Übergriffe in Flüchtlingsunterkünften.

Der Missbrauchsbeauftragte der deutschen Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, hatte schon länger schärfere Richtlinien gefordert:

Es muss geschultes Personal eingesetzt werden, das kultursensibel ist. Wir brauchen gute Hilfsangebote und räumliche Mindeststandards. Es geht um geschlechtergetrennte Sanitärbereiche, es geht um Spiel- und Freizeitmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche und es geht auch um die separate Unterbringung von Kindern und Jugendlichen mit ihren Eltern von allein reisenden oder allein geflüchteten Männern.

Im März 2016 verkündete die Bundesregierung, bereits folgende Vorkehrungen getroffen zu haben:

  • „Wer in Flüchtlingsunterkünften Kinder und Jugendliche betreut, muss künftig ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen. Damit sollen Personen, die durch Gewalt- oder Sexualdelikte aufgefallen sind, von einer hauptamtlichen oder regelmäßig ehrenamtlichen Tätigkeit in Flüchtlingsunterkünften ausgeschlossen werden.“
  • „In mindestens 100 Flüchtlingseinrichtungen wird über die Bereitstellung entsprechender Informationen und Handbücher, über Schulungen von Personal und Mentoring aktiv der Schutz von Kindern und Frauen verbessert.“
  • „Mit einem KfW-Programm für Investitionskredite von bis zu 200 Millionen Euro unterstützt das Bundesfamilienministerium bauliche Schutzmaßnahmen in Flüchtlingsunterkünften zur ausschließlichen beziehungsweise sicheren Unterbringung von Frauen und Kindern sowie sonstigen besonders schutzbedürftigen Personengruppen.“

Maßnahmen wie diese wurden vom Missbrauchsbeauftragten Rörig allerdings als zu kurz greifend kritisiert: „Der Schutz der geflüchteten Kinder vor sexueller Gewalt hat leider derzeit keine Priorität bei der Asylgesetzgebung. Deswegen muss im Asylgesetz nachgebessert werden. (…) Als ich den Kompromiss zum Asylpaket II gesehen habe, war ich absolut entsetzt. Allein die Vorlage des erweiterten Führungszeugnisses hat den Kompromiss überlebt. Andere Mindeststandards, die den Kinderschutz in Flüchtlingsunterkünften tatsächlich verbessert hätten, wurden heraus verhandelt.“

Neue Initiative für einheitliche Standards

Nun hat das Bundesministerium für Familie gemeinsam mit der Hilfsorganisation UNICEF, Wohlfahrtsverbänden und anderen Partnern die Bundesinitiative „Schutz von Frauen und Kindern in Flüchtlingsunterkünften“ gestartet und erstmals bundesweit einheitliche Mindeststandards zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und Frauen in Flüchtlingsunterkünften entwickelt.

Die am 27. Juli veröffentlichte 14-seitige Broschüre enthält sechs Leitlinien, die neben standardisierten Verfahrensweisen bei Gewalt oder dem Verdacht darauf auch die Personalauswahl und die allgemeinen Rahmenbedingungen zur Prävention von Übergriffen regeln sollen.

In Mindeststandard 5 wird auf jene „menschenwürdige, schützende und fördernde Rahmenbedingungen“ eingegangen und beispielsweise geschützte Gemeinschaftsräume für Jugendliche, Frauen und Mütter mit Kindern als fester Bestandteil aller Unterkünfte gefordert. Genauso wie beleuchtete Flure, fest abschließbare Wohneinheiten und geschlechtergetrennte Sanitäranlagen.

Allerdings handelt es sich bei den formulierten „Standards“ laut Bundesfamilienministerium nur um „Leitlinien für die Erstellung und Umsetzung von Schutzkonzepten in jeder Form von Flüchtlingsunterkunft“ – also nicht um verbindliche Anforderungen!

Demnach bedarf es laut Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig mehr, um flächendeckend Schutz garantieren zu können:

Darüber hinaus halte ich eine bundesgesetzliche Regelung für erforderlich, die Träger von Flüchtlingsunterkünften zur Entwicklung, Anwendung und regelmäßigen Überprüfung genau solcher Schutzkonzepte verpflichtet. Dazu sind wir in guten Gesprächen mit den Bundesländern.

Redaktion

Redaktion

Wir sind das Team von stawowy media, einem Dresdner Redaktionsbüro unter Leitung von Peter Stawowy. Seit 2010 betreiben wir unter anderem das unabhängige Medienblog Flurfunk Dresden, 2014 ist erstmals unser gedrucktes Magazin Funkturm erschienen. Dieses Faktencheck-Blog zum Thema Asyl ist aus der Frage geboren, was wir tun können, um die hitzigen Diskussionen zu versachlichen.

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