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Welche Rechte und Pflichten haben Asylbewerber?

Welche Rechte und Pflichten haben Asylbewerber?

10. November 2015

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Asylbewerber sind Personen, die bereits einen Antrag auf Asyl gestellt haben, über den allerdings noch nicht entschieden wurde. Im Vergleich zu deutschen Bürgern und anerkannten Flüchtlingen haben sie stark eingeschränkte Rechte und viele Pflichten.

Recht auf Grundversorgung

Zunächst besitzen Asylsuchende lediglich einen Anspruch auf die Erfüllung ihrer menschlichen Grundbedürfnisse. In den Aufnahmelagern bekommen sie also einen Schlafplatz, Kleidung, Essen und ein kleines Taschengeld. Auch wenn sie die Erstaufnahmeeinrichtungen verlassen, erhalten Asylbewerber und Flüchtlinge Leistungen ungefähr in derselben Höhe wie ein Hartz-IV-Empfänger. Das meiste wird über Wert-Coupons und Sachleistungen abgewickelt.

Auch ärztliche Behandlungen sind in die Grundversorgung eingeschlossen, dürfen aber nur in besonderen Fällen in Anspruch genommen werden. Asylbewerber müssen für Schutzimpfungen und Vorsorgeuntersuchungen vorstellig werden. Darüber hinaus ist ein Besuch beim Arzt nur für Schwangere, Mütter und ihre Neugeborenen und zur Behandlung von Notfällen und akuten Schmerzen möglich.

Genaueres regelt das Asylbewerberleistungsgesetz, Infos dazu haben wir bereits im Beitrag „Welche Geld- und Sachleistungen erhalten Asylbewerber?“ gesammelt.

Recht auf sprachliche Begleitung

Die wenigsten Asylsuchenden beherrschen die deutsche Sprache, doch selbst mit Grundkenntnissen ist es schwer, sich im deutschen Bürokratie-Dschungel zurechtzufinden. Gemäß § 17 des Asylgesetzes ist Asylbewerbern deshalb bei ihrer Anhörung ein Sprachmittler zur Seite zu stellen. Die Pflicht, einen Sprach- und Integrationskurs besuchen zu müssen, haben allerdings nur anerkannte Flüchtlinge. Natürlich können Asylbewerber aber auf eigene Kosten Deutschunterricht nehmen oder an ehrenamtlich organisierten Kursen teilnehmen.

Schulpflicht

In Sachsen gilt auch für Kinder von Asylbewerbern Schulpflicht. Pro Schuljahr erhalten sie 100 Euro für den Kauf von Unterrichtsmaterialien. Weitere Förderungen, die Leistungsempfängern gemäß Sozialgesetzbuch normalerweise zustehen, erhalten Flüchtlingskinder nicht.

Arbeitsverbot

In den ersten 3 Monaten nach der Registrierung gilt ein absolutes Arbeitsverbot. Danach können Asylbewerber mit einer „eingeschränkten Arbeitserlaubnis“ einer Beschäftigung nachgehen. Für die Aufnahme einer beruflichen Ausbildung ist keine spezielle Arbeitserlaubnis notwendig. Allerdings dürfen Asylbewerber eine Stelle nur besetzen, wenn kein Deutscher oder EU-Ausländer dafür in Frage kommt. Nach 15 Monaten entfällt diese Vorrangprüfung und mit Anerkennung des Asylantrages dürfen Flüchtlinge uneingeschränkt arbeiten. Wir haben hier bereits was dazu aufgeschrieben: „Ab wann dürfen Asylbewerber arbeiten?“.

Residenzpflicht

Früher war es Asylbewerbern nicht gestattet, den ihnen zugeteilten Aufenthaltsort ohne eine spezielle Genehmigung zu verlassen. Zum 1. Januar 2015 wurde diese Regelung für die meisten Antragsstellenden jedoch abgeschafft. Nach drei Monaten können sie sich frei in der ganzen Republik bewegen. Der Ausländerbehörde ist es allerdings erlaubt, diese Residenzpflicht in Einzelfällen beizubehalten. Solche Ausnahmen werden von Organisationen wie Pro Asyl stark kritisiert und derzeit rechtlich geprüft. Zudem ist es Asylbewerbern und Flüchtlingen nicht erlaubt, in ihr Heimatland zurückzureisen – wenn sie dies trotzdem tun, erlischt ihr Asylanspruch.

Umfassende Mitwirkungspflichten

Mit der Stellung eines Asylantrages wird die zuständige Behörde bei der Bearbeitung nicht sich selbst überlassen, sondern dem Asylbewerber kommen eine Reihe von Mitwirkungspflichten zu. Das Asylgesetz unterteilt sie in

  • Erklärungspflicht,
  • Unterrichtungspflicht,
  • Vorlagepflicht,
  • Melde- und Anzeigepflicht,
  • Duldungspflicht,
  • Pflicht zur Erreichbarkeit,
  • Wohnpflicht,
  • Pflicht zum Ortswechsel,
  • Pflicht zur persönlichen Anwesenheit und
  • Ausweispflicht.

Kommt ein Asylsuchender seinen Pflichten nicht nach, so muss er mit Sanktionen oder gar Ablehnung seines Antrages rechnen, heißt es u. a. im § 15 und § 22 AsylG.

Selbstverständlich gelten auch unsere allgemeinen Strafgesetze für Asylbewerber. Darüber hinaus enthält das Asylgesetz weitere spezielle Straf- und Bußgeldvorschriften, nach denen ein Asylbewerber bereits eine Straftat begeht, wenn er beispielsweise bestimmten Auflagen nicht nachkommt, ohne Arbeitserlaubnis einer entgeltlichen Tätigkeit nachkommt oder er bei Antragsstellung für einen Aufenthaltstitel falsche Angaben macht.

Redaktion

Redaktion

Wir sind das Team von stawowy media, einem Dresdner Redaktionsbüro unter Leitung von Peter Stawowy. Seit 2010 betreiben wir unter anderem das unabhängige Medienblog Flurfunk Dresden, 2014 ist erstmals unser gedrucktes Magazin Funkturm erschienen. Dieses Faktencheck-Blog zum Thema Asyl ist aus der Frage geboren, was wir tun können, um die hitzigen Diskussionen zu versachlichen.

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Lesehinweis: Kommunen können sich Flüchtlinge leisten

3 Kommentare

  1. Hallo,
    mich würde der Beitrag über Rechte und Pflichten in französischer Sprache
    erfreuen.Mein Bekannter ist algerischer Asylbewerber und versteht nur französisch.
    ielen dank

    Klaus Maassen

    1. Hallo Klaus,

      leider können wir den Beitrag nicht auf Französisch übersetzen, aber dich hoffentlich dennoch ein wenig unterstützen:

      Der Freistaat bietet eine Orientierungshilfe für Ausländer an, die in einer englischen und einer arabischen Version vorliegt. Rechte und Pflichten sind da auf den hinteren Seiten zu finden: https://publikationen.sachsen.de/bdb/artikel/25445

      Und die Grundrechte laut Grundgesetz findet ihr in diesem arabisch-sprachigen Dokument: https://publikationen.sachsen.de/bdb/artikel/25483

      Hilft dir das weiter?

      Beste Grüße aus der asylfakten-Redaktion

  2. das ist soweit ok,doch wie kann es dann sein das eine asylbewerberin -asylantragstellung war am 16.9.2014 (russland ukrainerin-donetzk) vom lager nürnberg/fürth ins asylantenwohnheim nach gochsheim anschliesend nach mehr als 18 monaten wieder in ein lager nach ingolstadt umsiedlen mußte-darüber hinaus muß sie nun noch ihre aok karte nach schweinfurt zurück geben.dazuzufügen wäre noch das ihre schwester seit mehr als 13 jahren in deutschland lebt und seit über 4,5 jahren mit einem deutschen mann verheiratet ist und diese besitzen ein wohnhaus in sachsen anhalt(es sind die einzigen noch lebenden verwandten).warum darf diese asylantin nach solanger zeit nicht in SA bei ihren verwandten leben????

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