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Welche Geld- und Sachleistungen erhalten Asylbewerber?

Welche Geld- und Sachleistungen erhalten Asylbewerber?

22. September 2015

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Update: 23.09.2015

Wie viel Geld Asylbewerber in Deutschland erhalten, regelt das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Demnach erhalten Asylbewerber Hilfe in zwei Komponenten: Die eine deckt den „notwendigen Bedarf“, die andere die „persönlichen Bedürfnisse des Lebens“. Mit letzterer ist das sogenannte Taschengeld gemeint. Der „notwendige Bedarf“ wird in den ersten Monaten in Form einer Unterkunft (also der Erstaufnahmeeinrichtung), Kleidung und Essen gestellt. Das Taschengeld richtet sich in erster Linie nach Alter und Familienstand. Eine volljährige, alleinstehende Person bekommt 143 Euro pro Monat. Ein Ehepaar je 129 Euro. Ein Kind bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr erhält 84 Euro. (Eine genaue Auflistung der Beträge finden Sie hier.)

Zehn Prozent weniger

„Nachdem die Asylbewerber die Erstaufnahmeeinrichtung verlassen haben, haben sie Anspruch auf Leistungen im Wert von insgesamt 287 bis 359 Euro im Monat, angelehnt an die Hartz-IV-Regelsätze„, berichtet der SPIEGEL. „Das Taschengeld ist hier inklusive. Alleinstehende erhalten mehr als einzelne Erwachsene, die sich einen Haushalt teilen. […] Die Kosten für die Unterkunft übernehmen dann direkt die Ämter.“ Die Miete darf dabei nicht höher sein, als die Harz-IV-Mietobergrenze der jeweiligen Kommune. Asylbewerber erhalten also nicht mehr Geld als Hartz-IV-Empfänger – sie bekommen gleich viel.

Der Satz für alleinstehende Hartz-IV-Empfänger beträgt 399 Euro pro Monat und liegt damit 40 Euro über dem Satz eines alleinstehenden Asylbewerbers. Auch Ehepaare erhalten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 37 Euro weniger, als verheiratete oder gemeinsam lebende Hartz-IV-Empfänger (323 Euro, statt 360 Euro). Damit bekommen Asylbewerber rund zehn Prozent weniger Leistungen. „Das hat vor allem mit dem eingeschränkten Anspruch auf medizinische Versorgung zu tun: Flüchtlinge dürfen per Gesetz nur in Notfällen und bei Schmerzen einen Arzt aufsuchen.“,  wie mdr.de berichtet. (Absatz nachträglich eingefügt. Danke für den Hinweis!)

Anspruch auf reguläre Sozialleistungen hätten hingegen nur anerkannte Flüchtlinge, heißt es bei „Pro Asyl“.

Innenminister will Leistungen kürzen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) plant nun Leistungskürzungen und strengere Regeln für Asylbewerber. „Das geht aus einem Entwurf des Bundesinnenministeriums für ein Artikelgesetz hervor,“ berichtet die Frankfurter Allgemeine am 17.09.2015. „Dem Entwurf zufolge, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, sollen Flüchtlinge, die über andere EU-Staaten eingereist sind und für deren Asylverfahren daher aufgrund der Dublin-Verordnung der EU eigentlich ein anderer Mitgliedsstaat zuständig ist, künftig keine Ansprüche nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mehr haben. Sie sollen demnach lediglich eine Reisebeihilfe in Form einer Fahrkarte und Reiseproviant erhalten.“

Ein menschenwürdiges Existenzminimum

„Weniger Geld oder Leistungen für Asylbewerber – das geht so einfach nicht“, hält der SPIEGEL dagegen: „Dass die Regierung die Leistungssätze für Asylbewerber deutlich unter denen des Hartz-IV-Systems gehalten hatte, wurde 2012 vom Bundesverfassungsgericht verboten. Die Sätze müssten sich am menschenwürdigen Existenzminimum orientieren, hieß es. Daher sei es nicht mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar, Asylbewerbern diesen Minimalbetrag vorzuenthalten.“

 

Redaktion

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Wir sind das Team von stawowy media, einem Dresdner Redaktionsbüro unter Leitung von Peter Stawowy. Seit 2010 betreiben wir unter anderem das unabhängige Medienblog Flurfunk Dresden, 2014 ist erstmals unser gedrucktes Magazin Funkturm erschienen. Dieses Faktencheck-Blog zum Thema Asyl ist aus der Frage geboren, was wir tun können, um die hitzigen Diskussionen zu versachlichen.

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