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Was ist Hatespeech und wie geht man damit um?

Was ist Hatespeech und wie geht man damit um?

22. Juli 2016


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Unter Hatespeech werden vor allem Hasskommentare auf Internetplattformen verstanden. Also der stark abwertende und teils aggressive sprachliche Ausdruck von Hass gegen Personen oder Gruppen. Hatespeech – zu Deutsch Hassrede – ist jedoch kein sprachwissenschaftlicher Begriff, sondern wird vor allem politisch geprägt und hat oftmals Bezüge zu juristischen Straftatbeständen, wie beispielsweise der Volksverhetzung (hier ein weiterer Asylfakten-Artikel zu diesem Thema).

Das Ministerkomitee des Europarats entwickelte folgende Definition zur Hassrede:

Alle Ausdrucksformen, die Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus oder andere Formen auf Intoleranz beruhendem Hass verbreiten, dazu anstiften, sie fördern oder rechtfertigen; einschließlich von Intoleranz, die sich in aggressivem Nationalismus und Ethnozentrismus, der Diskriminierung und Feindseligkeit gegenüber Minderheiten, Migrant/innen und Menschen mit Migrationshintergrund äußert.

Um das Thema Hassreden und Hetze gegen Flüchtlinge weiter auszuarbeiten, brachte die Amadeu Antonio Stiftung kürzlich einen Leitfaden zum Thema Hatespeech im Internet heraus. Hier werden Tipps zum Erkennen und zum richtigen Umgang mit Hasskommentaren auf Internetplattformen gegeben.

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Demnach seien nicht nur offensichtlich abwertende Äußerungen unter Hatespeech zu fassen, sondern auch indirekte und subtile Bemerkungen wie „Das Asylrecht gehört abgeschafft“ oder sprachliche Abgrenzungen durch „Wir- und Ihr-Gruppen“.

Die Klassifizierungen der Stiftung sind jedoch nicht unumstritten, denn grundsätzlich herrscht in Deutschland Meinungsfreiheit und wann das Strafrecht greift, ist selbst bei direkten Äußerungen nicht immer leicht zu erkennen. In einem satirischen Beitrag setzte sich das ZDF in „Hallo Deutschland“ mit der z. T. recht weiten Fassung der Klassifizierung durch die Amadeu Antonio Stiftung auseinander:

Nach einer Beschwerde der Stiftung über diesen Beitrag entspann sich eine Kontroverse, die wir hier nicht abbilden können. Einen ersten Überblick liefert ZEIT Online in diesem Text.

Der Umgang mit Hatespeech

Es gibt viele Möglichkeiten mit Hatespeech umzugehen. Welche angemessen ist, ist vor allem von der Intensität der einzelnen Aussagen abhängig. Drei Beispiele:

  • Bei indirektem Hatespeech und uniformierten Aussagen, die offensichtlich auf falschem Wissen basieren, kann es sinnvoll sein, die Kommentatoren mit sachlichen Fakten zu konfrontieren und so ggf. zum Umdenken zu bewegen. Oft wird dies auch als „Counterspeech“ bezeichnet.
  • Bei offensichtlichen Hasskommentaren ist ein Einlenken hingegen schwierig oder erscheint von vornherein aussichtslos. Um aggressives Gedankengut nicht weiter zu verbreiten, sollten solche Beiträge direkt den sozialen Netzwerken gemeldet werden.
    Viele Plattformen, wie Facebook oder Twitter, haben hierzu bereits einfache Mitteilungssysteme eingerichtet und verfügen zudem über eigene Kontrollstellen, die das Netzwerk nach unpassenden Posts und Kommentaren durchforsten und sie löschen.
  • Da die Grenze zu Straftatbeständen oft sehr schmal ist, kann bei besonders ausfälligen Kommentaren eine Strafanzeige in Erwägung gezogen werden. Wie genau eine solche erstattet wird, hat die Amadeu-Antonio-Stiftung ebenfalls in ihrer Broschüre erklärt.

Bundesweiter Polizeieinsatz gegen Hass-Kommentatoren 

Dass solche Anzeigen nicht im Sande versickern, zeigt der Mitte Juli gestartete, bundesweite Polizeieinsatz des Bundeskriminalamtes (BKA): In 14 Bundesländern führte es 60 Razzien gegen Hasskommentatoren durch – es wurden Wohnungen durchsucht, Computer und Smartphones beschlagnahmt.

BKA-Präsident Holger Münch sagte gegenüber dem Tagesspiegel:

Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte sind häufig das Ergebnis einer Radikalisierung, die auch in sozialen Netzwerken beginnt. Wir müssen deshalb einer Verrohung der Sprache Einhalt gebieten und strafbare Inhalte im Netz konsequent verfolgen.

Auch in Sachsen sind Wohnungen von 8 Verdächtigen zwischen 22 und 46 Jahren aufgesucht worden, wie das Innenministerium der Freien Presse mitteilte. Die 5 Männer und 3 Frauen, welche vermutlich Mitglieder einer rechtsextremen Facebook-Gruppe sind, werden der Volksverhetzung und Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen beschuldigt.

Innenminister Markus Ulbig (CDU) kommentierte den Einsatz wie folgt:

Diese heutigen Maßnahmen zeigen, dass die Strafverfolgungsbehörden auch online wachsam und handlungsfähig sind und das Internet für politisch rechts motivierte Straftäter kein sicherer Rückzugsraum ist.

In diesem Zusammenhang hat sich auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) mit einem Brief an Facebook zu Wort gemeldet und versucht, Druck auf die Konzernleitung auszuüben.

Bereits im vergangenen Herbst hatten sich Vertreter von Facebook, Google und Twitter mit dem Justizminister getroffen und ein strengeres Vorgehen gegen Hatespeech vereinbart. So sollten beispielsweise Beiträge, die den Plattformen mit Verdacht auf Volksverhetzung gemeldet wurden, binnen 24 Stunden auf Grundlage des Deutschen Strafrechts geprüft werden.

Doch Heiko Maas ist mit der bisherigen Umsetzung nicht zufrieden, wie er laut SPIEGEL in seinem Brief schreibt:

Das Ergebnis Ihrer Anstrengungen bleibt aber bisher hinter dem zurück, was wir in der Task Force gemeinsam verabredet haben. Es wird noch immer zu wenig, zu langsam und zu oft auch das Falsche gelöscht.

Maas fordert deshalb weitere Maßnahmen von Facebook und schließt – sofern das Unternehmen seiner Aufforderung nicht nachkommt – auch eine verpflichtende Regulierung auf EU-Ebene zu diesem Thema nicht aus.

Redaktion

Redaktion

Wir sind das Team von stawowy media, einem Dresdner Redaktionsbüro unter Leitung von Peter Stawowy. Seit 2010 betreiben wir unter anderem das unabhängige Medienblog Flurfunk Dresden, 2014 ist erstmals unser gedrucktes Magazin Funkturm erschienen. Dieses Faktencheck-Blog zum Thema Asyl ist aus der Frage geboren, was wir tun können, um die hitzigen Diskussionen zu versachlichen.

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