geschlossen
Was erwartet abgelehnte Asylbewerber nach ihrer Abschiebung?

Was erwartet abgelehnte Asylbewerber nach ihrer Abschiebung?

17. November 2015

asyl_abgelehnt02In ihren Herkunftsländern geht es vielen Rückkehrern schlechter als vor ihrer Flucht. Häufig fehlt die Existenzgrundlage, weil sie alles verkauft oder Schulden aufgenommen haben, um die teure Flucht zu bezahlen, wie mehrere Medien berichten (z. B. NDR oder Zeit Online).

Wer abgeschoben wurde, darf nicht wieder nach Deutschland einreisen. Die Wiedereinreise-Sperre aber darf nur in Ausnahmefällen länger als fünf Jahre gelten, schreibt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge BAMF (Seite 15). Bei freiwilligen Ausreisen trifft das nicht zu. Wie die Rechtslage in diesen Fällen ist, klären wir hier demnächst.

Besonders gefährdet: die Roma auf dem Westbalkan

In Sachsen erfolgen die meisten Abschiebungen in die Staaten des Westbalkan. Für diese Länder gibt es auch zahlreiche Untersuchungen und Beobachtungen zur Situation der abgeschobenen Asylbewerber. Der Mediendienst Integration hat im August ein Informationspapier zur Situation der Lage der zehn häufigsten Herkunftsländer herausgegeben.

Darin heißt es, dass vor allem der Minderheit der Roma im Kosovo (jüngst von Deutschland zum „sicheren Herkunftsland“ erklärt) sowie in Serbien massive Diskriminierung widerfährt. Die Flüchtlingsinitiative „Alle bleiben“ – eine Gruppe von Journalisten, Juristen und Medizinern – hat sich in ausführlichen Berichten mit der Situation dieser Minderheit beschäftigt. Der Bericht über die Roma im Kosovo skizziert die Lebensbedingungen, in die Abgeschobene zurückkehren:

  • Die Arbeitslosenquote bei Roma im Kosovo beträgt 98 Prozent.
  • Das Hauseigentum wurde den meisten Roma unrechtmäßig entwendet. Sie haben keine Chance, wieder in ihrem Haus zu wohnen.
  • Die Wohnverhältnisse sind unerträglich – Großfamilien leben auf engstem Raum; es gibt keine Fenster, oftmals nur Plastiktüten; geheizt wird auch im Winter nur mit kleinen Holzfeuern; Warmwasserversorgung gibt es kaum und der Strom fällt oft aus.
  • Die Sozialleistungen im Kosovo sind menschenunwürdig. Sie sind schwer zu bekommen und betragen pro Familie zwischen 35 und 75 Euro im Monat. Davon kann jedoch auch im Kosovo keine Familie leben, sind doch die Lebenshaltungskosten mit denen in Deutschland vergleichbar, wie die Leipziger Internet Zeitung schreibt.
  • Die wenigsten Kinder der zurückgeführten Roma gehen in die Schule. Das liegt vor allem an den für Roma nahezu unüberwindbaren finanziellen und bürokratischen Hürden. Deutsche Zeugnisse müssen lückenlos und übersetzt vorliegen und die Kinder müssen sich in der Haupstadt für den Schulbesuch anmelden. Das ganze Prozedere kann eine Familie mit zwei Kindern demnach locker 70 Euro kosten. Selbst wenn diese Hindernisse überwunden wurden, schicken viele Eltern ihre Kinder bald nicht mehr in die Schule. Roma-Kinder werden oft Opfer von physischen und psychischen Übergriffen durch albanische Mitschüler.
  • Die Zivilbevölkerung des Kosovo ist flächendeckend mit Schusswaffen ausgestattet. Die Hemmschwelle, diese zu benutzen, sei vergleichsweise gering, wie aus den Reise- und Sicherheitshinweisen des Auswärtigen Amtes hervorgeht. So berichten viele Roma über konkrete Gewalterfahrungen durch Albaner.

Auch Iraker drohen nach Abschiebung Probleme

Neben den Roma auf dem Westbalkan drohen auch den Irakern nach ihrer Rückkehr aus Deutschland und einem abgelehnten Asylantrag Probleme im Heimatland. Das schreibt der WADI e.V. – eine Hilfsorganisation, die sich besonders im Nahen Osten engagiert. Laut ihr gibt es Hinweise darauf, dass im Irak auf die Flucht ins Ausland die Todesstrafe steht. Der Artikel führt mehrere Gesetze und Dekrete an, die illegale Ausreise aus dem Irak als Straftat darstellen. Dazu zählen beispielsweise „Verbrechen gegen die innere und äußere Sicherheit“, „Verbrechen gegen die öffentliche Autorität“ oder „Beleidigung des Präsidenten und Verbreitung von Falschnachrichten im Ausland“. Das Flüchtlingskommisariat der UNO, das UNHCR, kommt in einer Stellungnahme zu ähnlichen Schlüssen:

Insgesamt ist zu berücksichtigen, dass Iraker bei der Rückkehr von einem längeren, möglicherweise illegalen Auslandsaufenthalt mit besonderer Aufmerksamkeit durch die irakischen Sicherheitsbehörden rechnen müssen. Dies kann auch Hausbesuche und behördliche Vorladungen umfassen. Auf Grund der fehlenden rechtsstaatlichen Kontrolle im Irak sind Willkürakte und unrechtmäßige Anschuldigungen in diesem Zusammenhang nicht auszuschließen. Diese Umstände sind, neben der Tatsache der Asylantragstellung, bei der Beurteilung der Gefährdungssituation im Rahmen der Flüchtlingseigenschaft im konkreten Fall zu ermitteln und zu würdigen.
Fazit
Auch wenn wir hier Erkenntnisse nur aus drei Staaten wiedergeben konnten, ergibt sich doch das Bild, dass viele abgelehnte Asylbewerber nach ihrer Abschiebung ins Herkunftsland keinesfalls ein sicheres Leben erwartet. Für solche Fälle gibt es im Aufenthaltsgesetz den Paragrafen 60. Das BAMF beschreibt, warum es trotz abgelehntem oder aussichtslosem Asylantrag zu solchen „Abschiebungsverboten“ kommen kann:
Denn auch wenn der Asylantrag eines Ausländers keine Chance auf Anerkennung hat, gibt es Gründe, die seine Abschiebung verbieten. Etwa, falls ihm in seinem Heimatstaat die Todesstrafe, Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlungen oder andere existenzielle Gefahren drohen – er also schutzbedürftig ist.
Redaktion

Redaktion

Wir sind das Team von stawowy media, einem Dresdner Redaktionsbüro unter Leitung von Peter Stawowy. Seit 2010 betreiben wir unter anderem das unabhängige Medienblog Flurfunk Dresden, 2014 ist erstmals unser gedrucktes Magazin Funkturm erschienen. Dieses Faktencheck-Blog zum Thema Asyl ist aus der Frage geboren, was wir tun können, um die hitzigen Diskussionen zu versachlichen.

Videohinweis: Welcher Islam passt zu Deutschland?

Über welche Routen gelangen Flüchtlinge nach Europa?

Kommentar hinterlassen