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Was ändert sich 2016?

Was ändert sich 2016?

28. Dezember 2015

Was ändert sich 2016?

„Neues Jahr, neues Glück“ – die Bundesregierung hat ihre Vorsätze in Sachen Flüchtlings- und Asylpolitik bereits gefasst. Folgende Änderungen sind 2016 geplant:

 

Mehr Mittel für Flüchtlingshilfe

Wie die ZEIT berichtet, kündigte die Bundesregierung in einem Maßnahmenpapier vom September dieses Jahres eine enorme Aufstockung der Flüchtlingshilfe an. 2015 stand hierfür eine Milliarde Euro zur Verfügung, doch die Mittel waren nicht ausreichend. Im neuen Jahr will der Bund deshalb seinen Haushalt um ganze drei Milliarden Euro aufstocken. Auch den Ländern und Kommunen sollen 2016 drei Milliarden Euro für die Bewältigung der Flüchtlingskrise zur Verfügung gestellt werden. Sie werden 670 Euro pro Flüchtling und Monat durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge BAMF erhalten.

Erhöhung der finanziellen Grundsicherung

Ab 1. Januar 2016 bekommen all diejenigen, die ihren Lebensunterhalt nicht mit eigenen Mitteln bestreiten können, mehr Geld. Wer also auf Sozialhilfeleistungen, Arbeitslosengeld II oder eine andere Grundsicherung angewiesen ist, kann je nach Lebenssituation mit drei bis vier Euro mehr im Monat rechnen. Die Leistungen für einen alleinstehenden Asylbewerber steigen dadurch beispielsweise zukünftig von 359 Euro auf 364 Euro.

Flüchtlingsausweis

Bisher existiert kein einheitliches Datensystem, mit welchem das BAMF, die Bundesagentur für Arbeit, die Bundespolizei und andere relevante Behörden gleichermaßen Zugriff auf alle wichtigen Daten eines Asylbewerbers nehmen könnten. Die Übermittlung der Unterlagen zwischen den einzelnen Stellen ist umständlich und dauert oft sehr lang. Ein solches einheitliches System soll allerdings hinter dem für Februar 2016 geplanten Flüchtlingsausweis stehen und die Bearbeitung der Asylanträge erheblich beschleunigen.

Neue Ausweisungsbestimmungen

Bereits im August traten fast alle der im Juli beschlossenen Änderungen des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung in Kraft. Es sieht Erleichterungen für gut integrierte, junge Asylbewerber, aber auch erhebliche Verschärfungen bei Abschiebungen vor.  Mit der Umsetzung der neuen Vorschriften zur Ausweisung wurde allerdings noch bis zum 1. Januar 2016 gewartet. Sie ermöglichen eine schnellere Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern und weiten die Möglichkeiten einer Inhaftnahme aus.

Redaktion

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Wir sind das Team von stawowy media, einem Dresdner Redaktionsbüro unter Leitung von Peter Stawowy. Seit 2010 betreiben wir unter anderem das unabhängige Medienblog Flurfunk Dresden, 2014 ist erstmals unser gedrucktes Magazin Funkturm erschienen. Dieses Faktencheck-Blog zum Thema Asyl ist aus der Frage geboren, was wir tun können, um die hitzigen Diskussionen zu versachlichen.

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