geschlossen
Warum wird jetzt die Bundeswehr eingesetzt?

Warum wird jetzt die Bundeswehr eingesetzt?

27. September 2015

asyl_bundeswehr02In verschiedenen Medien ist zu lesen, dass 20 Bundeswehrsoldaten die Neuankömmlinge in Niederau begleitet haben (vgl. Mopo24).
Bei SZ-Online, dem Online-Portal der Sächsischen Zeitung“, ist sogar zu lesen:

„Rund 80 Flüchtlinge sind am Samstagabend unter massivem Polizei- und Bundeswehrschutz im ehemaligen Real-Markt in Niederau bei Meißen angekommen.“

(Hinweis, 15.11 Uhr: Der Antext bei SZ-Online ist inzwischen geändert.)

Beschützt die Bundeswehr jetzt also die Flüchtlinge? Oder schützen die Soldaten die deutschen Bewohner vor den Flüchtlingen?

Weder noch. Denn die Bundeswehr darf im Innern nur in absoluten Ausnahmen Waffen einsetzen. Dazu zählen „Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes“, also Terrorangriffe oder kriegsähnliche Zustände.

Inlandseinsätze der Bundeswehr dürfen also in primär nur zu humanitären Zwecken erfolgen, zum Beispiel bei Hochwasser. Oder beim Aufbau von Flüchtlingszelten. Oder bei der Einrichtung oder dem Betrieb einer Flüchtlingsunterkunft. Grundlage dafür ist der Artikel 35 des Grundgesetzes.

Mehr zum Einsatz der Bundeswehr innerhalb der Bundesrepublik kann man auf deren Internetseiten nachlesen. Dort findet sich auch ein umfangreiches Dossier zum Einsatz der Bundeswehr in der Flüchtlingskrise.

Mehr Informationen finden sich auch bei Wikipedia.

Und noch ein Hinweis: Dass die Bundesregierung den Artikel 35 ändern will, geht auf die Terroranschläge von 9/11 zurück – man argumentierte in der Folge, dass bei akuter Gefahrenlage nicht möglich sei, kurzfristig einen Kabinettsbeschluss herbeizuführen – zum Beispiel zum Abschuss eines entführten Flugzeuges. Genau dieser Abschuss aber, so urteilten die Bundesverfassungsrichter, bleibt weiterhin verboten.

Mehr Infos dazu in einem Artikel bei ZEIT-Online von April 2014: „Türöffner für den Bundeswehreinsatz im Innern?

Redaktion

Redaktion

Wir sind das Team von stawowy media, einem Dresdner Redaktionsbüro unter Leitung von Peter Stawowy. Seit 2010 betreiben wir unter anderem das unabhängige Medienblog Flurfunk Dresden, 2014 ist erstmals unser gedrucktes Magazin Funkturm erschienen. Dieses Faktencheck-Blog zum Thema Asyl ist aus der Frage geboren, was wir tun können, um die hitzigen Diskussionen zu versachlichen.

Umfrage: Ostdeutsche fühlen sich unsicher

Woher kommen die Flüchtlinge nach Sachsen?

Kommentar hinterlassen