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Warum werden so wenige Asylbewerber abgeschoben?

Warum werden so wenige Asylbewerber abgeschoben?

29. September 2015

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Eigentlich folgt nach einer Ablehnung eines Asylantrags die Abschiebung. Bis zu einem bestimmten Datum müssen die abgelehnten Asylbewerber dann ausreisen und in ihr Heimatland zurückkehren. Die Realität sieht allerdings oft anders aus. Aus den verschiedendsten Gründen werden abgelehnte Asylbewerber „geduldet“.

Was heißt „Duldung“?

„Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung“ wird die Duldung im Aufenthaltsrecht definiert. Das heißt, der Asylantrag wurde ablehnt, die betreffende Person müsste eigentlich Deutschland verlassen. Allerdings wird die Abschiebung nicht umgesetzt. Die Duldung ist daher kein Aufenthaltstitel. Das heißt ein Ausländer darf sich zwar nicht rechtmäßig in Deutschland aufhalten – er macht sich als Geduldeter aber auch nicht strafbar.

113.000 Geduldete

Gegenwärtig leben in Sachsen 2.300 Ausländer mit einer Duldung. In ganz Deutschland sind es 113.000,

berichtet MDR info in einem Beitrag unter dem Titel „Warum werden so viele Asylbewerber geduldet und nicht abgeschoben“ vom 22.9.2015.

Im Jahr 2014 sprach das Bundesinnenministerium (BMI) von 50.630 Geduldeten, wie welt.de in einer Grafik darstellt.

Jana Klein von der Landesdirektion Sachsen erklärt gegenüber MDR info, welche Gründe eine Duldung haben kann:

Das kann sein, wenn keine gültigen Reisedokumente vorliegen. Wenn es gesundheitliche Beeinträchtigungen der Personen gibt, die abgeschoben werden müssten, also wenn sie nicht reisefähig sind. Wenn in Länder abgeschoben werden müsste, für die es einen Abschiebestopp gibt oder gar keine Flugverbindung, dann wird auch geduldet.

Auf eine parlamentarische Anfrage der Linke-Fraktion an das BMI sind die häufigsten Gründe für eine Aussetzung der Abschiebung Widerstandshandlungen der Betroffenen und die Weigerung der Fluggesellschaft oder der Piloten, Abgeschobene zu transportieren, wie ebenfalls aus den Grafiken von welt.de hervorgeht.

Was bedeutet „Duldung“ für die Ausländer?

Wer geduldet ist, darf laut § 32 Beschäftigungsverordnung (BeschV) sogar einer Arbeit nachgehen – drei Monate nach der Aussetzung der Abschiebung. Dazu bedarf es außerdem einer Zustimmung der Behörden. Für Kinder gibt es keine Frist. Sie müssen bei Schulpflicht sofort in die Schule gehen oder können eine Ausbildung beginnen.

Seit dem 1. August 2015 stellt ein neues Gesetz sicher, dass geduldete Jugendliche bis zum Ende der Ausbildung in der Regel in Deutschland bleiben dürfen. Gehen „Geduldete“ keiner Arbeit nach, bekommen sie im Regelfall die gleichen Leistungen wie Asylbewerber (vgl. asylfakten.de „Welche Geld- und Sachleistungen erhalten Asylbewerber?„) Einen Anspruch auf Hartz IV oder Arbeitslosengeld haben sie allerdings nicht.

Bild.de schreibt heute (29.9.2015), dass derzeit laut sächsischem Innenministerium knapp 5000 sogenannte „vollziehbar Ausreisepflichtige“ in Sachsen leben. Im Jahr 2014 wurden knapp über 1000 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben, im Jahr 2015 sind es bislang 812.

Die Zeitung schreibt unter dem Titel: „595 gebuchte Abschiebeflüge blieben unbesetzt“:

Das ist dem Innenminister zu wenig. Er verspricht, bis Ende des Jahres verstärkt abzuschieben. In der neuen Struktur der Zentralen Ausländerbehörde soll sich künftig ‚ein Referat nur darum kümmern‘, sagte Ulbig.“

Redaktion

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Wir sind das Team von stawowy media, einem Dresdner Redaktionsbüro unter Leitung von Peter Stawowy. Seit 2010 betreiben wir unter anderem das unabhängige Medienblog Flurfunk Dresden, 2014 ist erstmals unser gedrucktes Magazin Funkturm erschienen. Dieses Faktencheck-Blog zum Thema Asyl ist aus der Frage geboren, was wir tun können, um die hitzigen Diskussionen zu versachlichen.

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3 Kommentare

  1. Ehrlich gesagt fehlt mir gerade in dem Themenkomplex auch noch die Betrachtung derer, die einfach ohne Abschiebung aus Deutschland „verschwinden“. Schließlich ist die Abschiebung die Ultima Ratio, nach erfolgter Ablehnung sollte ja eine freiwillige Ausreise stattfinden.

    Lt. DeStatis wohnten per 31.12.2014 nur 5,1% der Nicht-EU-Ausländer ohne Aufentaltsberechtigung/Duldung o.ä. in Deutschland ( Link – 229 611 von 4 480 574). Selbst wenn die gleiche Zahl nochmal als Dunkelziffer ansetzen würde (was ich für sehr hochgegriffen halte) bedeutet das, 90% der abgelehnten Personen freiwillig gehen oder erfolgreich abgeschoben werden.

    Interessant wäre auch noch eine Untersuchung, wie viele von den „Selbstzurückreisenden“ die entsprechende Unterstützung in Anspruch nehmen, dazu haben sich diverse Presseorgane aufgrund chronsich zu knapper Ressourcen leider auch noch nciht in der Lage gesehen.

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