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Warum gibt es keinen Volksentscheid zum Asylrecht?

Warum gibt es keinen Volksentscheid zum Asylrecht?

27. November 2015

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Die Forderungen nach einem Volksentscheid zum Asylrecht oder zur Flüchtlingspolitik tauchen in der öffentlichen Debatte immer wieder auf. Doch ganz so einfach ist das nicht. Volksabstimmungen auf Bundesebene spielen in der repräsentativen Demokratie in Deutschland eher eine untergeordnete Rolle. Schließlich werden  Volksvertreter gewählt, um Entscheidungen im Namen des Volkes zu treffen. Das Grundgesetz sieht eine Volksabstimmung auf Bundesebene nur in zwei Fällen vor:

  1. Das Bundesgebiet soll neu gegliedert werden (Art. 29 GG). Die betreffenden Gebiete stimmen dann darüber ab. Passiert ist das bereits beim Zusammenschluss von Baden und Württemberg im Jahr 1951. In Berlin und Brandenburg scheiterte der Zusammenschluss nach der Volksabstimmung 1996.
  2. Das Grundgesetz soll durch eine andere Verfassung abgelöst werden (Art. 146 GG). Hierzu zählen jedoch keine Änderungen der bestehenden Verfassung. Die kann der Bundestag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln beschließen (Art. 79 GG).

Wichtig ist jedoch, dass im Grundgesetz die Artikel 1–20 nicht geändert werden dürfen (Art. 79 GG). Unter die sogenannte „Ewigkeitsklausel“ fällt auch das Grundrecht auf Asyl, welches im Artikel 16a festgeschrieben ist.

Korrektur vom 2.12.: Die sogenannte Ewigkeitsklausel (Art. 79 GG) gilt nur für die Grundgesetzartikel 1 und 20. Das Grundrecht auf Asyl (Art. 16a GG) kann demnach abgeschafft werden, wie Staatsrechtler Rupert Scholz im Tagesspiegel erläutert.

Erschwerend kommt noch hinzu, dass bei einem Volksentscheid – der verbindlichen Entscheidung über eine Sachfrage – die Antwortalternativen auf „Ja“ und „Nein“ reduziert werden müssen, wie die Bundeszentrale für politische Bildung in einem Artikel verständlich erklärt.

Und auf Landes- und kommunaler Ebene?

Auf Landesebene sind Volksabstimmungen leichter durchzuführen. Speziell Sachsen hat laut der Landeszentrale für politische Bildung äußerst beteiligungsfreundliche Regelungen, da die Hürden relativ gering sind.

Allerdings dürfen die Bürger auf Landes- und kommunaler Ebene auch nur über Sachfragen abstimmen, die in den Zuständigkeitsbereich des Bundeslandes oder der Gemeinde fallen, wie die LpB festhält. Dazu kommt, dass die Entscheidungen auch mit dem bereits geltenden Recht vereinbar sein müssen. Gesetze, die das Asylrecht betreffen – und damit ja das Grundrecht auf Asyl berühren –, gelten aber in der gesamten Bundesrepublik. Deshalb kann sie kein Bundesland einfach ändern.

Praxis in Sachsen: Es gab seit 1990 acht Volksanträge, also Gesetzesinitiativen aus der Bevölkerung, die der Landtag als Gesetz verabschieden kann. Nur bei einem kam es schlussendlich auch zu einem erfolgreichen Volksentscheid. Dieser wandte sich gegen den Sächsischen Finanzverbund, wie die Welt damals berichtete.

Mehr Volksabstimmungen – ja oder nein?

Im Schekker, dem Jugendportal der Bundesregierung, werden Pro und Kontra von Volksabstimmungen auf Bundesebene dikutiert. Ein Pro-Argument: Volksentscheide beleben den politischen Diskurs und wirken der Politikverdrossenheit entgegen. Ein Kontra-Argument: Dem Durchschnittbürger fehlt es oft an Fachwissen, was sogenannten „politischen Rattenfängern“ und ihren einfachen Botschaften in die Karten spiele.

Redaktion

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Wir sind das Team von stawowy media, einem Dresdner Redaktionsbüro unter Leitung von Peter Stawowy. Seit 2010 betreiben wir unter anderem das unabhängige Medienblog Flurfunk Dresden, 2014 ist erstmals unser gedrucktes Magazin Funkturm erschienen. Dieses Faktencheck-Blog zum Thema Asyl ist aus der Frage geboren, was wir tun können, um die hitzigen Diskussionen zu versachlichen.
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