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[Update] Vollzieht Sachsen weniger Abschiebungen als andere Bundesländer?

[Update] Vollzieht Sachsen weniger Abschiebungen als andere Bundesländer?

13. Juni 2016

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Sachsen hat in der vergangenen Woche erneut 262 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben. Wie das Sächsische Innenministerium mitteilte, sind am Mittwoch und Donnerstag zwei Sammelchartermaschinen vom Flughafen Leipzig/Halle gen Skopje bzw. Tirana gestartet. Damit erhöht sich die Zahl der 2016 aus Sachsen „zurückgeführten“ Personen vorläufig auf 1.896 [Update und Informationen zur Zählweise siehe unten]. Das sind bereits jetzt mehr als im gesamten Vorjahr (1.725). Diese Zahlen zeigen: Der Freistaat setzt die gesetzlichen und behördlichen Regelungen derzeit sehr konsequent um. „Sachsen hat das Ziel weiter fest im Blick, die Zahl der Ausreisepflichtigen bis Jahresende deutlich zu senken. Wessen Asylantrag abgelehnt ist, muss das Land wieder verlassen. Die Solidarität für Schutzsuchende hierzulande lebt von der konsequenten Umsetzung geltender Rechtsvorschriften“, sagt Innenminister Markus Ulbig. Allerdings werden in letzter Zeit immer öfter kritische Stimmen laut, Sachsen würde mit zu viel Härte gegen Abgelehnte vorgehen.

Tatsache ist: Mit seinem derzeitigen Vorgehen zeigt sich der Freistaat im Vergleich mit anderen Bundesländern in überdurchschnittlichem Maße gewillt, die Asyl-Entscheidungen durchzusetzen: Laut Reuters wurden bundesweit bis Ende April 9.273 von ca. 219.000 Ausreisepflichtigen abgeschoben, das ist eine Quote von 4,2 %. Der Freistaat kommt laut MDR aktuell derzeit auf über 24 % (Stand: 30.4.2016). Wichtig dabei: In Deutschland haben laut Reuters ca. 168.000 Menschen (76,7 % der Ausreisepflichtigen) einen Duldungsstatus, dürfen also nicht abgeschoben werden – in Sachsen betrifft das 1.900 von 6.741 Menschen (28 %).

Im gesamten Jahr 2015 hatte Sachsen in Relation deutlich weniger Asylbewerber abgeschoben als andere Bundesländer. Die BILD hat am 1. Juni Vergleichszahlen zusammengetragen: Danach hätte Sachsen in diesen 12 Monaten mit 15,44 % die zweitniedrigste Quote aller 16 Bundesländer erreicht – allerdings ist unklar, wie genau die Statistiken zustande kommen, sprich: wie z. B. die Ausreise abgelehnter Asylbewerber gezählt wird, wenn mehrere Bundesländer gemeinsam ein Flugzeug zur Abschiebung nutzen.

Klar ist: Die aktuellen Zahlen aus 2016 sind keine Selbstverständlichkeit, die sächsischen Behörden stehen beim Thema Abschiebung nach wie vor vor einer großen Herausforderung:

Nadelöhr Nordafrika

Sachsen war bis Ende 2014 als bundesweit einziges Bundesland für die Aufnahme von Asylbewerbern aus Tunesien  zuständig. Und genau dort klemmt das Prozedere am heftigsten.“Tunesien, Algerien, Marokko – das sind die Länder, die uns im Moment Schwierigkeiten machen“, sagte Innenminister Markus Ulbig gegenüber MDR aktuell. Denn auch Marokko und Algerien kooperieren nicht sonderlich gut, obwohl die meisten Anträge von Asylbewerberen aus den Maghreb-Staaten abgelehnt werden. „Die Schutzquote lag bei 0,2 Prozent. Doch Abschiebungen scheiterten oft an fehlenden Ausweispapieren“, berichtet die Freie Presse am 2. Juni. „Derzeit sind in Sachsen 6.741 Menschen ausreisepflichtig. Sie können jederzeit von der Polizei abgeholt und in eine Maschine in ihr Heimatland gesetzt werden (Ausnahme: Personen mit Duldungsstatus, s.o.). Darunter sind mehr als 1.100 Menschen aus den Maghreb-Staaten, unter ihnen 610 Tunesier, 261 Marokkaner und 123 Algerier.“

Was sind die Gründe?

Das größte Hindernis für die Wiedereinreise in das Heimatland der abgelehnten Asylbewerber sind fehlende oder falsche Dokumente. Haben Asylbewerber keinen Reisepass oder ein anderes Ausweisdokument, bekommen sie Ersatzpapiere ausgestellt – und diese werden besonders in den Maghreb-Staaten oft nicht akzeptiert. Dazu heißt es bei der Freien Presse: Der Bundesinnenminister de Maizière will „‚Land für Land‘ Gespräche mit Regierungen führen, damit sie ihre Staatsangehörigen als solche anerkennen und wieder zurücknehmen – unter unbürokratischeren Umständen als bisher. So akzeptiert Marokko beispielsweise nach wie vor keine Massenabschiebungen in eigens dafür gecharterten Flugzeugen, sondern besteht auf Linienmaschinen. Nach Tunesien wiederum hat es seit April drei Charterflüge gegeben.“ Ein weiterer Grund ist, dass einige ausreisepflichtige Asylbewerber noch schnell untertauchen, bevor sie abgeschoben werden können.

Die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten sei auch deshalb wichtig, weil man es gerade im Bereich der Nordafrikaner mit sehr vielen Leuten zu tun habe, die auch mit dem Strafgesetzbuch in Konflikt gekommen seien, wie Innenminister Markus Ulbig MDR.de sagte. Bundesinnenminister de Maizière hatte dafür noch ein Beispiel: „Kürzlich konnte die Abschiebung eines straffällig gewordenen Marokkaners nicht durchgeführt werden, weil er kurz zuvor eine neue Straftat beging, die erst einmal in Deutschland bestraft werden muss. Es darf nicht Mode werden, dass man erneut vor einen deutschen Richter gestellt werden will, um damit seine Abschiebung zu verzögern.“

Vorbild Westbalkan

Abschiebungen in den Westbalkan funktionieren hingegen immer reibungsloser. Nach Albanien wurden dieses Jahr schon 647 Menschen zwangsweise rücküberführt. Das sind mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr. Auch nach dem Kosovo sind es mit 334 Ausreisepflichtigen fast schon so viele wie im Jahr 2015 und deutlich mehr als 2014.


Update vom 8.8.2016

Die Sächsische Zeitung berichtete am 27. Juli, dass Sachsen laut aktueller Zahlen der Bundespolizei bis 30.6.2016 nicht 2.245 Menschen abgeschoben hätte, sondern „nur“ 1.265 Personen. Im Bericht wird angedeutet, dass Sachsen in seiner Statistik offenbar „die übliche Unterscheidung zwischen Abschiebung und freiwilliger Ausreise“ vermischt habe. Das Innenministerium hätte diesen Vorwurf zurückgewiesen.

Zitat: „Es gebe eine klare Rechtsgrundlage, sagte Ulbig. ‚Das ist das Aufenthaltsgesetz. Und da gibt es einen Paragraf 58 Absatz 1 und Absatz 3. Und wir ordnen von Beginn an unserer Statistik diesen Zahlen beide Sachverhalte zu, also die Abschiebungen nach Paragraf 58 Absatz 1 und die begleiteten Ausreisen nach Paragraf 58 Absatz 3. (…) Für uns gibt es überhaupt keinen Grund, besser sein zu wollen. Weil ein Besser oder Schlechter bei diesem Thema sowieso nicht das Maß der Dinge ist, sondern bei uns gilt es, konsequent zu sein‘, sagte Ulbig.“

Dass Sachsen vergleichsweise viele Asylbewerber abschiebt, zeigt ein Blick in die Bundespolizeistatistik dennoch. Setzt man die dort genannten Zahlen der Abschiebungen ins Verhältnis zur Einwohnerzahl, kommt der Freistaat mit 312 Abschiebungen je 1 Mio Einwohner auf den höchsten Wert aller 16 Bundesländer. 

Update vom 28.7.2016

Sachsen hat 2016 bereits 2.245 Menschen abgeschoben, 500 mehr als im gesamten Jahr 2015. Das teilte Innenminister Markus Ulbig bei einer Pressekonferenz mit und kommentierte die Zahlen wie folgt: „Abschiebung bleibt gerade bei den nordafrikanischen Ländern ein schwieriges und hartes Geschäft. Und wir stellen fest, dass sich Ausreisepflichtige immer öfter durch Abtauchen einer Abschiebung entziehen.“

Redaktion

Redaktion

Wir sind das Team von stawowy media, einem Dresdner Redaktionsbüro unter Leitung von Peter Stawowy. Seit 2010 betreiben wir unter anderem das unabhängige Medienblog Flurfunk Dresden, 2014 ist erstmals unser gedrucktes Magazin Funkturm erschienen. Dieses Faktencheck-Blog zum Thema Asyl ist aus der Frage geboren, was wir tun können, um die hitzigen Diskussionen zu versachlichen.

Lesehinweis: Flüchtlingsforschung gegen Mythen

Haushalt 2017/18: Sachsen gibt mehr Geld für Sicherheit und Asyl aus

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