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User-Frage: Warum wird der Artikel 16a Abs. 2 des Grundgesetzes nicht beachtet?

User-Frage: Warum wird der Artikel 16a Abs. 2 des Grundgesetzes nicht beachtet?

25. Januar 2016

Warum wird der Artikel 16a Abs. 2 des Grundgesetzes nicht beachtet?

Die Frage zu diesem Asylfakt hat uns ein Leser unseres Blogs geschickt. Hier unsere Antwort:

Artikel 16a des Grundgesetzes gewährt allen Personen, die in ihrer Heimat politisch verfolgt werden, ein Recht auf Asyl – gemäß Absatz 2 jedoch nur, solange sie nicht aus einem sicheren Drittstaat einreisen.

Da Deutschland ausschließlich von sicheren Drittstaaten umgeben ist und viele Flüchtlinge nicht (nur) aufgrund politischer Verfolgung, sondern wegen tobender Kriege aus ihren Heimatstaaten nach Europa fliehen, wird nur ein Bruchteil der Antragsteller als asylberechtigt gemäß Art. 16a GG anerkannt. Laut einer Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) betraf das im Jahr 2015 lediglich 0,7 Prozent aller gestellten Anträge oder 2.029 Personen. Die Antragsteller müssen somit mit dem Flugzeug auf direktem Wege aus einem der betroffenen Herkunftsstaaten eingereist sein.

Sie gelten als Flüchtlinge, so wie weitere 47,8 Prozent (135.107 Personen) der Asylbewerber, deren Antrag im vergangenen Jahr stattgegeben wurde. Den meisten Asylbewerbern wurde diese Flüchtlingseigenschaft  gemäß der von Deutschland und vielen weiteren europäischen Staaten ratifizierten Genfer Flüchtlingskonvention verliehen. Zwar ist auch nach dieser Definition nur „Flüchtling“, wer in seinem Heimatstaat politisch verfolgt wird, jedoch gilt der Status auch bei Durchreise durch einen sicheren Drittstaat. Ob dieser Schutz nach der Genfer Konvention auch tatsächlich von Deutschland gewährleistet werden muss, richtet sich nach der Dublin-III-Verordnung (weitere Infos dazu in diesem Artikel).

Und dann existieren in Deutschland ja auch noch weitere Schutzformen, die über die Regelung des Art. 16a GG hinausgehen:

  • 0,6 Prozent der Asylbewerber (1.707 Personen) bekamen 2015 sogenannten subsidiären Schutz im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU. Dieser Schutz wird unabhängig von einer politischen Verfolgung gewährt, sofern die Antragsstellenden nachweisen können, dass ihnen in der Heimat die Todesstrafe, Folter oder sonstige Gefahren für Leib und Leben drohen. Auch (Bürger-)Kriegsflüchtlinge sind davon erfasst, sofern sie nicht bereits unter die Genfer Konvention oder Art. 16a GG fallen. Dieser Schutz gilt zunächst unabhängig vom Einreisestaat und eine mögliche Zuständigkeit Deutschlands richtet sich allein nach der Dublin-III-Verordnung.
  • Weiteren 0,7 Prozent der Asylsuchenden (2.072 Personen) wurde ein Abschiebungsverbot erteilt. Diese Verbote gelten beispielsweise, wenn ein Antragender unter einer schweren Krankheit leidet, die im Heimatstaat nicht oder nicht angemessen behandelt werden kann oder die Anwendung der Europäischen Menschenrechtskonvention es gebietet.

Insgesamt haben 2015 somit übrigens 140.915 Menschen einen Aufenthaltstitel erhalten.

Fazit

Klingt alles etwas kompliziert? Ist es auch, denn Asyl-Regeln sind nun mal komplex und jedes einzelne Schicksal wird geprüft und bewertet. Um auf die Eingangsfrage zurückzukommen:

Laut Grundgesetz-Artikel 16a Abs. 2 ist politisch Verfolgten das Recht auf Asyl zu verweigern, wenn sie aus sicheren Drittstaaten einreisen. Die User-Frage, warum dieser Absatz nicht eingehalten würde, unterstellt, dass er von Amts wegen ignoriert wird.

So weit wir wissen, ist das aber nicht der Fall. Diese Regelung unserer Verfassung betrifft eben nur sehr wenige Menschen, nämlich nur die, die per Flugzeug die Flucht nach Deutschland schaffen. Laut BAMF waren das – siehe oben – nur 0,7 % aller Antragsteller oder 2.029 Menschen im gesamten Jahr 2015. Sie genießen Asyl laut Art. 16a GG, weil sie nicht aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland gekommen sind, der Abs. 2 für sie also nicht greift. Alle anderen Asylberechtigten, deren Antrag im Jahr 2015 bewilligt wurde, genießen das Grundrecht auf Asyl aufgrund einer Rechtsstellung, für die Abs. 2 des Art. 16a GG nicht greift – in der überwiegenden Mehrzahl als anerkannter Flüchtling gemäß § 3 des Asylgesetzes i. V. m. § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes.


Lesehinweise zum Thema:

Welche Rolle die Fluchtroute „Flug“ spielt, erklärt die EU-Organisation Frontex so:

Eine der wichtigsten Routen für Migranten in die EU führt über internationale Flughäfen: Die meisten von ihnen, die sich derzeit illegal in der EU aufhalten, sind ursprünglich mit gültigen Reisedokumenten bzw. Visa eingereist, haben aber die Laufzeit überschritten.

Warum bei den Einreisen über die Drittstaaten nicht alles so läuft, wie es z. B. in der Dublin-Verordnung grundsätzlich vorgesehen ist, haben wir an anderer Stelle erklärt: „Müsste Deutschland laut Dublin-Verordnung nicht viel weniger Flüchtlinge aufnehmen?“

 

Hinweis: Wir haben den Beitrag im Sinne der Verständlichkeit nachträglich um ein Fazit ergänzt und die Statistiken aufs Gesamtjahr aktualisiert.

Redaktion

Redaktion

Wir sind das Team von stawowy media, einem Dresdner Redaktionsbüro unter Leitung von Peter Stawowy. Seit 2010 betreiben wir unter anderem das unabhängige Medienblog Flurfunk Dresden, 2014 ist erstmals unser gedrucktes Magazin Funkturm erschienen. Dieses Faktencheck-Blog zum Thema Asyl ist aus der Frage geboren, was wir tun können, um die hitzigen Diskussionen zu versachlichen.
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2 Kommentare

  1. Zitat aus Ihrem Artikel:
    „Alle anderen Asylberechtigten, deren Antrag im Jahr 2015 bewilligt wurde, genießen das Grundrecht auf Asyl auf Basis einer anderen gesetzlichen Regelung, aber nicht auf Grundlage des Art. 16a GG.“
    ———————–

    Können Sie mir bitte die Paragraphen mitteilen auf welcher Grundlage (nicht Art. 16a GG) stattdessen Asyl gewährt wird?

    MfG

    T. Werner

    1. Hallo Herr Werner,

      die maßgebliche gesetzliche Regelung für die Anerkennung von über 137.000 Flüchtlingen im Jahr 2015 war laut BAMF die Rechtsstellung als Flüchtling gemäß § 3 Abs. 1 AsylG, in Verbindung mit Art. 16a GG: http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publikationen/Broschueren/bundesamt-in-zahlen-2015-asyl.pdf;jsessionid=2351BD00367EEE8606EA47263B731EB4.1_cid359?__blob=publicationFile (Seite 34)

      Insofern war unsere Formulierung nicht exakt genug, wir haben das präzisiert. Danke für Ihre Nachfrage.

      Viele Grüße aus der Redaktion
      Enrico Bach

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