geschlossen
Sachsens Ausreisegewahrsam entsteht in Dresden

Sachsens Ausreisegewahrsam entsteht in Dresden

28. Juli 2016

Die von Sachsens Innenminister Markus Ulbig vergangene Woche angekündigte Einrichtung eines Ausreisegewahrsams rückt näher: Das Innenministerium hat sich nun entschieden, das Gewahrsam „zur Durchsetzung der Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber“ in Dresden an der Hamburger Straße einzurichten. Das vorgesehene Objekt, das ehemalige Technische Rathaus der Landeshauptstadt, diene als Übergangslösung bis zur Fertigstellung einer Abschiebungshaftanstalt (mit Ausreisegewahrsam), teilte das Ministerium mit. Vorgesehen seien derzeit 30 Plätze, auf einen Zeitpunkt für die Inbetriebnahme hat man sich indes noch nicht festgelegt. Der Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) schaffe derzeit die Voraussetzungen für den Ausreisegewahrsam.

Innenminister Markus Ulbig wird in der Mitteilung wie folgt zitiert:

Sachsen braucht dringend einen solchen Gewahrsam, um die Ausreisepflicht konsequent zu vollstrecken. Wir haben zunehmend Probleme damit, dass Ausreisepflichtige untertauchen oder Familien nicht gemeinsam angetroffen werden.

Mit der Ablehnung eines Asylantrages wird ein Asylbewerber vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer bestimmten Frist (zwischen sieben und 30 Tagen) zu verlassen. Für den Fall, dass er dieser Verpflichtung nicht nachkommt, wird ihm die Abschiebung angedroht. Markus Ulbig hatte bereits bei der Vorstellung der sächsischen Asyl-Halbjahresbilanz vergangene Woche erklärt, dass Betroffene immer öfter versuchten, etwa durch Untertauchen oder Trennung der Familie, sich der Abschiebung zu entziehen.

Was man zur Abschiebehaft in Sachsen noch wissen muss, ist in unserem Beitrag Wie ist die Abschiebehaft in Sachsen geregelt? zu lesen.

Redaktion

Redaktion

Wir sind das Team von stawowy media, einem Dresdner Redaktionsbüro unter Leitung von Peter Stawowy. Seit 2010 betreiben wir unter anderem das unabhängige Medienblog Flurfunk Dresden, 2014 ist erstmals unser gedrucktes Magazin Funkturm erschienen. Dieses Faktencheck-Blog zum Thema Asyl ist aus der Frage geboren, was wir tun können, um die hitzigen Diskussionen zu versachlichen.

Lesehinweis: Kaum unerfasste Flüchtlinge in Sachsen

Userfrage: Warum kommen so viele Menschen ohne Pass?

Kommentar hinterlassen