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Muss Sachsen wegen der Flüchtlinge mehr Polizisten einstellen?

Muss Sachsen wegen der Flüchtlinge mehr Polizisten einstellen?


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Nach den Übergriffen auf Flüchtlinge in Clausnitz und dem Brandanschlag auf ein geplantes Flüchtlingsheim in Bautzen verkündete Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich im Februar, dass der Freistaat zukünftig deutlich mehr Polizisten einstellen will. Demnach sollten die Anzahl der Polizeianwärter um 100 Einstellungen pro Jahr von 400 auf 500 erhöht und auch zusätzliche Wachpolizisten, wie bereits nach den Anschlägen vom 11. September 2001, eingesetzt werden. Diese Aufstockung ist also nur eine indirekte Reaktion auf die ungewöhnlich große Zahl von Flüchtlingen, die unser Land im zurückliegenden Jahr erreicht hat. Es sind die ausländerfeindlichen Gewalttaten, der starke Zulauf für radikale und extremistische Gruppen, die hohen Belastungen durch das intensive Demonstrationsgeschehen – sprich: die als Folge der kontroversen Asyl-Debatte veränderte Sicherheitslage, die den größeren Bedarf an Sicherheitskräften in Sachsen begründen.

Auf der Website der Polizei Sachsen heißt es dazu:

Die veränderte Sicherheitslage im Freistaat Sachsen fordert mehr und mehr die sächsische Polizei. Vor allem im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation müssen personelle Ressourcen geschaffen werden, um die Kräfte des Polizeivollzugsdienstes, für Aufgaben des täglichen Dienstes und der besonderen Einsatzlagen, zur Verfügung zu haben.

Die Wiedereinführung der Wachpolizei war bereits im Dezember 2015 vom sächsischen Landtag beschlossen und neue Stellen waren geschaffen worden. Die ersten Wachpolizisten begannen ihren Dienst im April und seit Mai läuft die dreimonatige Ausbildung der nächsten 100 Anwärter in Bautzen. Zukünftig soll die Wachpolizei auf insgesamt 650 Stellen erweitert werden, wie die Regierung in einer Mitteilung zum neuen Doppelhaushaltsentwurf 2016/2017 im Juni erklärte (mehr Informationen hierzu in diesem Asylfakten-Artikel). Zu ihren Aufgaben gehört explizit auch der Schutz „gefährdeter Objekte (z. B. Asylbewerberunterkünfte)„.

Die angekündigte Aufstockung der regulären Polizeistellen wird durch die Beschlüsse der Haushaltsklausur bald ebenfalls konkret: die 676 zur Streichung vorgesehenen Stellen sollen erhalten bleiben und die Anzahl der Polizeianwärter ab 2017 auf 600 jährlich – also sogar 200 mehr als bisher – aufgestockt werden. Bis zu den 2020er-Jahren soll Sachsen über 14.000 gut ausgebildete Polizisten verfügen. Momentan sind es 1.000 weniger. Die Begründung auch hier: „Mit dem Entwurf reagiert die Staatsregierung auf neue Herausforderungen durch die veränderte Weltlage, die sich in Sachsen in einer gestiegenen Migration und einer veränderten Sicherheitslage bemerkbar machen. (…) Damit wird dem gestiegenen Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung Rechnung getragen.“

Redaktion

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Wir sind das Team von stawowy media, einem Dresdner Redaktionsbüro unter Leitung von Peter Stawowy. Seit 2010 betreiben wir unter anderem das unabhängige Medienblog Flurfunk Dresden, 2014 ist erstmals unser gedrucktes Magazin Funkturm erschienen. Dieses Faktencheck-Blog zum Thema Asyl ist aus der Frage geboren, was wir tun können, um die hitzigen Diskussionen zu versachlichen.

Lesehinweis: „Dass es noch keine Toten gab, ist reines Glück“

Videohinweis: 140 Sekunden über Hoaxmap

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