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Müsste Deutschland laut Dublin-Verordnung nicht viel weniger Flüchtlinge aufnehmen?

Müsste Deutschland laut Dublin-Verordnung nicht viel weniger Flüchtlinge aufnehmen?

2. Dezember 2015

Flüchtlinge

Die sogenannte Dublin-Verordnung regelt die Zuständigkeit der EU-Mitgliedstaaten bei der Bearbeitung von Asylanträgen. Die EU ist ja ein Staatenverbund mit weitgehender Freizügigkeit für seine Bürger im Innern und einer gemeinsamen, reglementierten Außengrenze. Ein Flüchtling kann sich demnach nicht einfach irgendein EU-Land aussuchen. Der Grundsatz lautet: Der EU-Staat, der die Einreise des Asylbewerbers zu verantworten hat, muss sich auch um seinen Asylantrag kümmern. Eigentlich.

Demnach darf Deutschland laut „Dublin“ die Antragstellenden wieder in die EU-Staaten zurückschicken, über die sie in die Europäische Union eingereist sind. Eigentlich.

Und kein afrikanisches Flüchtlingsboot ist jemals an der deutschen Nordseeküste gestrandet und ein deutsches Visum nur schwer und insbesondere in Krisenländern erst nach langwieriger Antragsstellung zu bekommen. Wie also lassen sich die hohen Flüchtlingszahlen in Deutschland erklären?

Vorübergehende Ausnahme für syrische Flüchtlinge

Ende August 2015 beschloss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge BAMF, dass Deutschland von seinem sogenannten „Selbsteintrittsrecht“ nach Art. 17 der Dublin-Verordnung Gebrauch macht. Die Rückführung syrischer Flüchtlinge in die Länder, in denen sie zuerst EU-Boden betreten hatten, wurde also vorübergehend ausgesetzt. Die Maßnahme sei ein Akt der europäischen Solidarität, sagte EU-Kommissionssprecherin Natasha Bertaud gegenüber der Deutschen Welle.

Hintergrund dieses Schritts: Die klassischen Fluchtrouten führen durch Mittelmeerstaaten, insbesondere Griechenland und Italien, die mit dem Ansturm an Asylbewerbern schlichtweg überfordert sind. Doch eine gleichmäßige Verteilung der Aufgaben auf alle EU-Staaten sieht das Dublin-Verfahren nicht vor. Zudem ist das Verfahren zur Feststellung, an welches Land ein Asylsuchender zurückgeführt werden muss, sehr aufwändig. Mit der Aussetzung des Dublin-Verfahrens ließen folglich auch andere EU-Staaten die Flüchtlinge wieder ungehindert nach Deutschland weiterreisen.

Doch diese Regelung währte nicht lange. Bereits seit dem 21. Oktober gilt das Abkommen wieder für alle Asylsuchenden und gegenüber allen EU-Mitgliedsstaaten, mit Ausnahme des krisengeschüttelten Griechenland. Das bestätigte ein Sprecher des Bundesministeriums für Migration und Flüchtlinge der Tagesschau.

Dublin-Verfahren bringt keine kurzfristige Entlastung

Da es seit Unterzeichnung des Schengener Abkommens innerhalb der EU keine Grenzkontrollen mehr gibt, gelangen Asylsuchende jedoch weiterhin nach Deutschland. Die bereits jetzt überlasteten Ämter werden zunächst mit der Feststellung der Asylzuständigkeit und Rücküberführung – so wie in der Dublin-Verordnung vorgesehen – beschäftigt sein. Die Bearbeitung der eigentlichen Asylanträge wird sich also immer weiter verzögern. Und die Menschen sind nun einmal hier und bleiben bis zur Klärung in deutschen Unterkünften. Ein kurzfristiger Rückgang der Flüchtlingszahlen in Deutschland ist also auch mit einer strikten Anwendung des Dublin-Verfahrens nicht zu erwarten.

Einige Politiker, wie auch der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag, Christian Hartmann, fordern deshalb die Aussetzung des Schengen-Abkommens, sprich: die Schließung der deutschen Außengrenzen. Im August sagte Hartmann zu MDR Info:

In der jetzigen Situation sollten wir Kontrollstellen einrichten, sowohl im unmittelbaren Grenzumfeld als auch im Grenzeinzugsbereich.

Doch solange andere Mitgliedstaaten nicht bereit sind, sich solidarisch zu zeigen und Flüchtlinge aufzunehmen, wird dies wieder nur zu einer ungerechten Lastenverteilung an die Staaten der südlichen EU-Außengrenzen und zu prekären Zuständen für Asylsuchende führen. Kritiker, wie die Organisation „Pro-Asyl“, sehen die Dublin-Verordnung deshalb als gescheitert an.

Redaktion

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Wir sind das Team von stawowy media, einem Dresdner Redaktionsbüro unter Leitung von Peter Stawowy. Seit 2010 betreiben wir unter anderem das unabhängige Medienblog Flurfunk Dresden, 2014 ist erstmals unser gedrucktes Magazin Funkturm erschienen. Dieses Faktencheck-Blog zum Thema Asyl ist aus der Frage geboren, was wir tun können, um die hitzigen Diskussionen zu versachlichen.
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