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Müssen Mieter ihre Wohnungen für Flüchtlinge verlassen?

Müssen Mieter ihre Wohnungen für Flüchtlinge verlassen?

2. Oktober 2015

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Der Fall der nordrhein-westfälischen Kleinstadt Nieheim hat in dieser Woche für großes Aufsehen gesorgt. Dort hatten Mieter städtischer Wohnungen ein Kündigungsschreiben erhalten, der Wohnraum werde mangels Alternativen für Asylbeweber benötigt. Die Stadt versteht das als angemessene Kündigung wegen „Eigenbedarfs“, Zeit zum Ausziehen haben die Mieter bis Mai bzw. August 2016. Bisher betrifft das Thema nur Mieter kommunaler Wohnungen, welche also Städten oder Gemeinden gehören. Ist dieses Vorgehen der Vermieter rechtens?

„Rechtlich unzulässig“, meint der Mieterbund

Rechtlich gesehen sind die Kündigungen laut dem Deutschen Mieterbund schwierig,

berichtet stern.de. Der Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips sagt gegenüber der Online-Ausgabe des Magazins im Interview:

„Meines Erachtens nach ist das rechtlich unzulässig – nur natürliche Personen können Eigenbedarf geltend machen.“

An anderer Stelle beschäftigt sich stern.de mit der Frage, ob in diesem Fall das „berechtigte Interesse“ gegeben ist, das das Gesetz als Voraussetzung für eine Kündigung durch den Vermieter definiert. Und ist in der Folge tatsächlich „Eigenbedarf“ gegeben, wenn de facto ein Mieter gegen einen anderen ausgetauscht wird?

“Politisch katastrophal“, sagen private Eigentümer

Eine juristische Klärung dieses Problems steht aus, dürfte aber bereits auf den Weg gebracht worden sein. Mieterbund-Präsident Rips jedenfalls rät Betroffenen im Gespräch mit stern.de, sich rechtlich beraten zu lassen.

„Mietern kommunaler Wohnungen zu kündigen, um dort Flüchtlinge unterzubringen, ist rechtlich ein problematischer Weg. Politisch ist dieses Vorgehen katastrophal.“

Das sagt Rolf Kornemann, Präsident des Eigentümer-Verbandes Haus & Grund, der Rheinischen Post. „Mieter dürfen nicht gegen Flüchtlinge ausgespielt werden“, so Kornemann weiter. Die Politik müsse alles tun, um die Hilfsbereitschaft in Deutschland zu erhalten: „Kooperation und nicht Konfrontation ist das Gebot der Stunde“.

Beschlagnahmung leer stehender Immobilien

Wie ist die Rechtslage eigentlich bei Immobilien, die leer stehen? Dürfen die einfach beschlagnahmt werden, wie es in Berlin und Hamburg schon vorkommt? Im Prinzip ja, denn: „Das Ordnungs- und Polizeirecht der Bundesländer besagt, die Behörden müssen eingreifen, wenn die öffentliche Ordnung in Gefahr ist – zum Beispiel dadurch, dass viele Menschen obdachlos sind,“ heißt es bei zeit.de. Allerdings sagt Winfried Kluth, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Halle, gegenüber der ZEIT: „Diese Möglichkeit kommt jedoch nur in absoluten Ausnahmefällen in Betracht und entbindet die Kommunen nicht von ihrer Pflicht, ausreichend Platz bereitzustellen oder anzumieten, wo immer das möglich ist. Zudem handelt es sich nicht um eine Dauerlösung, denn das Gesetz zwingt die Gemeinden, so schnell wie möglich Alternativen zu finden.“ Die Städte dürften also nur zu dieser Ultima Ratio greifen, wenn sie zuvor alles ihnen Mögliche versucht haben, die nötigen Unterkünfte auf anderem Weg zu schaffen.

Alternativen

An erster Stelle stehe immer die Belegung von Flächen, die der Kommune gehören oder auf die sie über eine Wohnungsbaugesellschaft Zugriff habe, schreibt welt.de. Weiterhin könne eine Gemeinde provisorischen Wohnraum zur Verfügung stellen, Jugendherbergen anmieten oder auch benachbarte Gemeinden um Hilfe bitten. Angeblich sei nichts davon umsetzbar, sagte der Bürgermeister der Stadt Nieheim auf eine Anfrage des Westfalen-Blatts. So ein diskutables Agieren einer Gemeinde ist in Deutschland kein Einzelfall mehr. Auch in Baden-Württemberg bekam eine Mieterin die Kündigung, wie focus.de berichtet.

Redaktion

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Wir sind das Team von stawowy media, einem Dresdner Redaktionsbüro unter Leitung von Peter Stawowy. Seit 2010 betreiben wir unter anderem das unabhängige Medienblog Flurfunk Dresden, 2014 ist erstmals unser gedrucktes Magazin Funkturm erschienen. Dieses Faktencheck-Blog zum Thema Asyl ist aus der Frage geboren, was wir tun können, um die hitzigen Diskussionen zu versachlichen.

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