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Kann Sachsen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge verweigern?

Kann Sachsen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge verweigern?

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Sachsen muss 2015 etwa 5 Prozent aller Flüchtlinge aufnehmen, die nach Deutschland kommen. Dieser Anteil ist im sogenannten Königsteiner Schlüssel festgelegt, der jährlich von einer Konferenz aus Vertretern der Bundes- und Landesministerien errechnet wird. Grundlage sind Steuereinnahmen und Bevölkerungszahlen der Länder. Dieser Schlüssel ist gesetzlich verpflichtend und von jedem Bundesland einzuhalten.

„Zusätzlich zur Quote gilt, dass einige Herkunftsstaaten nur in bestimmten Bundesländern bearbeitet werden, damit für die Anhörung im Asylverfahren immer Länderexperten da sind“, erklärt die Deutsche Welle. Asylsuchende aus Libyen werden etwa nur dem Land Sachsen zugeordnet. Für Syrer und Albaner sind dagegen alle Bundesländer zuständig.

Hat Sachsen keinen Platz mehr?

Richtig ist, dass die (überwiegend provisorischen) Erstaufnahmeeinrichtungen im Freistaat fast vollständig besetzt sind. Viele Städte und Kommunen haben Probleme, genauso schnell Unterkünfte zu organisieren, wie Asylsuchende ankommen. Richtig ist aber auch, dass gerade in ländlichen Gebieten in Sachsen viele Wohnungen seit Jahren leer stehen. Nicht zuletzt ist es der Landesregierung bisher stets gelungen, Kapazitäten aufzustocken (zuletzt Mitte Oktober) – wenn auch in einem mittlerweile permanenten Kraftakt. Den erleben freilich auch alle anderen Bundesländer.

Überregionale Interessenverbände wie Deutscher Städte- oder Landkreistag weisen immer wieder darauf hin, dass die Kommunen bei der Unterbringung an Kapazitätsgrenzen stoßen. Vereinzelt drohten Gemeinden auch schon damit, die Aufnahme weiterer Asylsuchender zu verweigern. Anfang Oktober wies die Thüringer Landesregierung in einem solchen Fall die von einem Landrat geäußerte Kritik jedoch als unbegründet zurück und forderte pragmatische Lösungen von den Amtsträgern.

Auch in Sachsen wäre es ausschließlich ein kreis- oder landesinternes Thema, wenn einzelne Kommunen oder Landkreise die Aufnahme Geflüchteter verweigern würden.

Fazit

Der Königsteiner Schlüssel ist unumgänglich. Wie die absoluten Flüchtlingszahlen zu bewältigen sind, müssen die Kommunen mit ihren Landräten und die Landkreise und kreisfreien Städte mit der Landesregierung ausmachen. Gegenüber dem Bund hat der Freistaat Sachsen keine Handhabe, seine Verpflichtungen zu verweigern.

Redaktion

Redaktion

Wir sind das Team von stawowy media, einem Dresdner Redaktionsbüro unter Leitung von Peter Stawowy. Seit 2010 betreiben wir unter anderem das unabhängige Medienblog Flurfunk Dresden, 2014 ist erstmals unser gedrucktes Magazin Funkturm erschienen. Dieses Faktencheck-Blog zum Thema Asyl ist aus der Frage geboren, was wir tun können, um die hitzigen Diskussionen zu versachlichen.

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