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Kann Deutschland die Flüchtlinge wieder zurückschicken, wenn sich die Lage in den Herkunftsländern verbessert?

Kann Deutschland die Flüchtlinge wieder zurückschicken, wenn sich die Lage in den Herkunftsländern verbessert?

11. April 2016

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Grundsätzlich gilt das Asylrecht und der Schutz für Flüchtlinge nur, solange in ihren Herkunftsländern Krieg herrscht bzw. sie dort politisch verfolgt werden. Die Schutzgewährung muss deshalb regelmäßig überprüft und gegebenenfalls widerrufen werden, falls sich die Lage in den Herkunftsländern so verändert, dass eine Rückkehr für die Geflüchteten unbedenklich ist. Bei Flüchtlingen und Asylberechtigten wird nach drei Jahren geprüft, bei subsidiär Geschützten nach einem Jahr.

Da die meisten in Deutschland und Sachsen ankommenden Flüchtlinge aus Syrien kommen, erklären wir die Situation anhand dieses Herkunftslands: Sollte sich der Bürgerkrieg in Syrien nicht nur beruhigen, sondern eine auf lange Sicht stabile und sichere Situation für die Bevölkerung hergestellt werden können, so können die in Deutschland untergekommenen Flüchtlinge theoretisch direkt wieder nach Hause geschickt werden.

Theoretisch. Denn es gibt einige Umstände, die eine „Rückführung“ der Menschen erschweren können.

Die erste Frage ist die, wie lange sich Krieg und Verfolgung noch hinziehen werden. Der Syrien-Konflikt treibt schon seit mehr als fünf Jahren zahlreiche Menschen in die Flucht und eine Stabilisierung des Landes ist noch längst nicht absehbar. In den Leitlinien des UNHCR, dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, wurde als Voraussetzung für einen Widerruf des Flüchtlingsschutzes Folgendes bestimmt:

Unabdingbare Grundlage für eine solche Beurteilung durch die Staaten [ist] der grundlegende, stabile und dauerhafte Charakter der Veränderungen, unter Verwendung dafür geeigneter und zugänglicher Informationen [..]

Keine Abschiebung bei unbefristeter Niederlassungserlaubnis

Derzeit bemühen sich verschiedene Seiten um eine politische Lösung im syrischen Bürgerkrieg, seit Ende Februar gilt eine Waffenruhe. Dennoch wird es noch Jahre dauern, bis in dem von den verschiedenen Konflikten zerrissenen Land wieder ein friedliches Zusammenleben der Volksgruppen möglich sein wird – wenn es überhaupt so weit kommt. Daraus ergibt sich die zweite Herausforderung:

Nach so langer Zeit im deutschen Exil, werden sich die meisten hier lebenden syrischen Flüchtlinge nicht nur ein gänzlich neues Leben mit neuen Freunden, Familie, beruflichen Perspektiven und festen sozialen Strukturen aufgebaut haben. Sie erlangen aus genau diesen Gründen auch nach einiger Zeit eine unbefristete Niederlassungserlaubnis: Wer als Asylberechtigter oder anerkannter Flüchtling drei Jahre in Deutschland lebt, ohne dass der Grund für seine Flucht zwischenzeitlich weggefallen ist und weitere Voraussetzungen, wie beispielsweise die eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts und ausreichende Sprachkenntnisse, erfüllt sind, bekommt eine unbefristete Niederlassungserlaubnis. Wer subsidiären Schutz genießt, nach sieben Jahren.

Die dritte Schwierigkeit ist rechtlicher Natur: Denn auch, wenn sich der Heimat-Staat vor Ablauf dieser individuellen Frist wieder erholen sollte, könne die Bundesrepublik laut dem Konstanzer Rechtswissenschaftler Kay Heilbronner syrische Flüchtlinge nicht ohne weiteres wieder zurückschicken. Der Zeitung Die Welt erklärte er:

Die Rückkehr von Syrern gegen ihren Willen nach Kriegsende wird sehr schwer durchsetzbar sein, weil ihnen faktisch ohne individuelle Prüfung Schutzstaus gewährt wurde.

Syrischen Asylbewerbern wurde in Deutschland vor allem in der zweiten Jahreshälfte 2015 häufig ohne Einzelfallprüfung der Flüchtlingsstatus gewährt. Für den Widerruf dieses Status‘ ist eine individuelle Prüfung allerdings vonnöten, was ohne Anhaltspunkte nur schwer durchführbar sein dürfte.

Auf der anderen Seite können genaue Kenntnisse über die Fluchtumstände einer Rückführung aber auch im Weg stehen. Gemäß der sogenannten „Humanitären Klausel“ des Asylverfahrensgesetzes (§ 73 Abs. 1 Satz 3) können Flüchtlinge und Asylberechtigte auch bei Wegfall der zur Flucht berechtigenden Umstände in Deutschland bleiben, wenn sie ein besonders schweres Verfolgungsschicksal erleiden mussten. (Näheres dazu auf S. 102 dieses Leitfadens)

Zudem kommen viele Flüchtlinge ohne Pass nach Deutschland. Bei einer Rückführung in die (vermeintlichen) Herkunftsstaaten kann das eine weitere Hürde sein, denn viele Länder weigern sich, Menschen ohne Papiere zurückzunehmen.

Redaktion

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Wir sind das Team von stawowy media, einem Dresdner Redaktionsbüro unter Leitung von Peter Stawowy. Seit 2010 betreiben wir unter anderem das unabhängige Medienblog Flurfunk Dresden, 2014 ist erstmals unser gedrucktes Magazin Funkturm erschienen. Dieses Faktencheck-Blog zum Thema Asyl ist aus der Frage geboren, was wir tun können, um die hitzigen Diskussionen zu versachlichen.

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