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Ist die Flüchtlingskrise vorbei?

Ist die Flüchtlingskrise vorbei?

3. Juni 2016

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Vor einem guten halben Jahr noch konnte man weder Fernseher noch Radio einschalten, ohne Beiträgen über die so genannte „Flüchtlingskrise“ zu begegnen. Auch in den Zeitungen und sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter war die Krise das vorherrschende Thema. Wer Medien regelmäßig konsumiert, hat nun festgestellt: Die Aufregung um die Ankommenden hat sich gelegt. Der Fokus der Aufmerksamkeit hat sich verschoben: Zu erleben ist weiterhin eine kontroverse öffentliche Debatte, die sich jedoch von der Situation der Flüchtlinge hin zur politischen Gesamtwetterlage verschoben hat. Wir beschäftigen uns längst mit Fragen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens und politische Folgen der Krise. Ist das ein Zeichen dafür, dass diese vorbei ist?

Ankunftszahlen stark rückläufig

Irgendwie schon – betrachtet man allein die Ankunftsstatistiken. Während 2015 in Sachsen 69.900 Menschen in Erstaufnahmeeinrichtungen registriert wurden, das sind im Monatsschnitt 5.825, waren es laut offizieller Statistik der Sächsischen Staatsregierung im gesamten Jahr 2016 bis April nur 7.015. „Die Anzahl der im April nach Sachsen eingereisten Flüchtlinge belief sich auf 861 Personen“, heißt es dort.

Auch im Bund sind die Zahlen der Ankommenden deutlich rückläufig, wie diese Übersicht des BAMF zeigt:160602_asylzahlen

Wichtig ist allerdings: Während die Zahl der Ankommenden sinkt, bleibt die Zahl der gestellten Asylanträge konstant auf einem hohen Niveau. „Im EASY-System wurden im Monat April 2016 bundesweit nur noch 15.941 Zugänge von Asylsuchenden registriert. Dem standen 60.943 Asylanträge gegenüber“, meldet das Bundesinnenministerium. Und erklärt den Hintergrund: „Das liegt insbesondere daran, dass derzeit weniger Asylsuchende nach Deutschland einreisen und dass das BAMF die Asylanträge schneller entgegennehmen kann. Deshalb können jetzt viele Asylsuchende einen Asylantrag stellen, die bereits vor längerer Zeit eingereist sind.“

Von Februar bis April 2016 wurden monatlich mehr Asylanträge registriert als zum Höhepunkt der „Krise“ im Oktober und November 2015, wie eine BAMF-Statistik zeigt, die Spiegel Online veröffentlicht hat.

Turnhallen in Sachsen geräumt

Das hat natürlich Folgen für die Verwaltung. Mussten sich die Behörden im Herbst letzten Jahres gezwungenermaßen auf Improvisation verlegen, permanent nach Unterkünften suchen und Druck bei den Kommunen machen, sind sie seit Jahresende wieder „vor der Lage“, wie Innenminister Markus Ulbig es formulierte:

Inzwischen konnten bis Mai aufgrund der sinkenden Ankunftszahlen sämtliche Turnhallen, die in Sachsen als Notquartiere umfunktioniert worden waren, wieder geräumt werden. MDR.de berichtet: „Durch die Räumung der Turnhallen entfallen knapp 1.500 Plätze für die Asylerstaufnahme.“ Weitere 14 im Vorjahr „zweckentfremdete“ Einrichtungen mit 6.607 Plätzen sollen bis Ende Juni geschlossen werden, meldet das Sächsische Innenministerium.

Hintergrund sei, dass derzeit im Freistaat nur 15 Prozent der Unterbringungskapazitäten genutzt würden. Zur weiteren Planung heißt es: „Das Staatsministerium des Innern geht derzeit von einem Bedarf an rund 9.600 betriebenen Unterbringungsplätzen aus. Weitere rund 4.700 Plätze sollen zum Ausgleich von Belastungsspitzen und für unerwartete Lageänderungen als kurzfristig aktivierbare Reserve (Stand-by) vorgehalten werden.“

Was sind die Gründe für den Rückgang?

An den Fluchtursachen hat sich (leider) nichts geändert. SZ-Online schreibt: „’Es ist eine Mischung von Gründen‘, sagte [Thomas] de Maizière. Der Rückgang sei ‚ganz wesentlich zurückzuführen auf das Schließen der Balkanroute‘. Dies allein stelle aber ‚keine nachhaltige Lösung‘ dar, sondern führe allenfalls zu einer kurzfristigen Verringerung der Zahlen. Erst durch die Vereinbarung mit der Türkei, die eine Rückführung von Flüchtlingen aus Griechenland und die Aufnahme von Menschen im Rahmen von sogenannten Umsiedlungsmaßnahmen aus der Türkei vorsehe, sei eine dauerhafte Wirkung zu erzielen. Kurz gesagt: Dass jetzt kaum noch Flüchtlinge kommen, liegt an der Grenzschließung. Damit es so bleibt, braucht es die Zusammenarbeit mit der Türkei.“

Wie viele Flüchtlinge werden 2016 nach Deutschland kommen?

Für eine Jahresprognose ist es noch zu früh. Auch Bundesregierung.de zitiert Innenminister Thomas de Maizière: „‚Wir wissen nicht, wie sich die Umsetzung des Abkommens mit der Türkei dauerhaft entwickelt‘, sagte de Maiziere. Auch sei unklar, wie sich die Ausweichrouten der Flüchtlinge vor allem über das Mittelmeer über Libyen und Italien entwickelten und wie Italien sich daraufhin verhalten werde.“

Die Frankfurter Allgemeine gibt zu bedenken: „Doch wenn aus dem vergangenen Jahr eine Lehre zu ziehen ist, dann diejenige, dass Prognosen nicht zu trauen ist. ‚Wir beobachten die Situation‘, heißt es in den Kommunen immer wieder. Und: ‚Letzten Endes weiß keiner, wohin die Reise geht.‘ Neue Fluchtrouten könnten zu einem plötzlichen Anstieg der Zahlen führen. Man traut der Ruhe noch nicht.“

Redaktion

Redaktion

Wir sind das Team von stawowy media, einem Dresdner Redaktionsbüro unter Leitung von Peter Stawowy. Seit 2010 betreiben wir unter anderem das unabhängige Medienblog Flurfunk Dresden, 2014 ist erstmals unser gedrucktes Magazin Funkturm erschienen. Dieses Faktencheck-Blog zum Thema Asyl ist aus der Frage geboren, was wir tun können, um die hitzigen Diskussionen zu versachlichen.

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