geschlossen
[Update:] Innenminister Ulbig: „Was in der Türkei passiert, macht uns Sorge“

[Update:] Innenminister Ulbig: „Was in der Türkei passiert, macht uns Sorge“

21. Juli 2016

In Sachsen haben im ersten Halbjahr 2016 9.001 Flüchtlinge Schutz gesucht. Das sind 1.500 weniger als im Vorjahreszeitraum. Die Hauptherkunftsländer waren Syrien (23,8 %), Afghanistan (16,7 %) und der Irak (12,5 %). Auffällig ist die größer werdende Zahl von Flüchtlingen aus der Russischen Föderation, die mittlerweile das viertwichtigste Herkunftsland darstellt (6,7 %) – die Zahl der ankommenden Syrer sinkt hingegen. Ca. ein Drittel der Angekommenen ist minderjährig, die meisten davon sind gemeinsam mit ihren Familien geflohen.
2015 waren die Zugangszahlen in der zweiten Jahreshälfte enorm gestiegen und bis Jahresende 69.000 Flüchtlinge registriert worden. Von September bis November waren jeweils deutlich über 10.000 Menschen angekommen. 2016 wurden nur im Januar mehr als 2.000 Zugänge verzeichnet, im Mai und Juni kamen nur noch 722 bzw. 616 Flüchtlinge in den Freistaat.

160721_zahlen_asyl

„Das Jahr 2016 ist bei allen bestehenden Risiken für uns nicht mehr das Jahr der Unterbringung und der damit verbundenen Herausforderungen. Es ist das Jahr der Intergration“, bilanzierte Sachsens Innenminister Markus Ulbig bei der Präsentation der Asyl-Statistik am Donnerstag in Dresden. Er begründete die deutlich gesunkenen Zahlen mit der geschlossenen Balkan-Route und der entsprechenden Vereinbarung mit der Türkei, äußerte sich allerdings nachdenklich über die dortige Situation nach dem „sogenannten Putschversuch“:

Was dort passiert, macht uns Sorge. Hält nach den Ereignissen die Vereinbarung zwischen EU und Türkei? Was bedeutet die Situation auch für die Menschen dort? Es könnte ja durchaus sein, dass das, was derzeit dort läuft, am Ende dazu führt, dass auch aus der Türkei heraus Menschen Asyl beantragen werden.

Angesichts der „fragilen“ Situation wollte Ulbig keine Prognose über die weitere Entwicklung der Flüchtlingszahlen abgeben: „Wir müssen das weiterhin sehr aufmerksam tagaktuell beobachten. Aber sehr weit in die Zukunft können wir nicht schauen.“ Er verwies darauf, dass das Bundesinnenministerium gegenüber den Ländern „trotz gesetzlicher Verpflichtung“ ebenfalls keine Prognose mehr abgibt. Es hätte allerdings die Aufforderung formuliert, dass die Länder Stand-by-Kapazitäten schaffen und vorhalten.

Das sind die wichtigsten Asyl-Fakten zum 1. Halbjahr 2016:

  • Derzeit (20.7.) sind 2.508 Plätze in sächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen belegt. Das ist etwa ein Viertel der zur Verfügung stehenden Kapazität in den aktuell 26 Einrichtungen. Hinzu kommen 5.000 Plätze in Stand-by-Objekten, die bei Bedarf zugeschaltet werden.
  • Weitere 33.428 Asylbewerber sind in sächsischen Kommunen untergebracht. Damit leben aktuell 36.249 Asylbewerber in Sachsen.
  • Sachsen hat 2016 bereits 2.245 Menschen abgeschoben, 500 mehr als im gesamten Jahr 2015. Ulbig: „Das bleibt gerade bei den nordafrikanischen Ländern ein schwieriges und hartes Geschäft. Und wir stellen fest, dass sich Ausreisepflichtige immer öfter durch Abtauchen einer Abschiebung entziehen.“ [Update siehe unten]
  • In diesem Zusammenhang prüft der Freistaat derzeit Standorte für die Einrichtung eines Ausreisegewahrsams, das zeitnah in Betrieb gehen soll. Mittelfristiges Ziel bleibt laut Ulbig die Schaffung einer Einrichtung zur Durchsetzung von Abschiebehaft bis 2018. Näheres zu diesen beiden Formen des Vollzugs in diesem Asylfakten-Beitrag: „Wie ist die Abschiebehaft in Sachsen geregelt?
  • Sachsen hat 2016 bisher 1.151 freiwillige Ausreisen gefördert, knapp 300 mehr als im gesamten Jahr 2015. „Im Vergleich mit anderen Bundesländern ist da bei uns noch Luft nach oben“, bekannte Ulbig.
  • Als eines der ersten Bundesländer hat Sachsen die im letzten Jahr entstandenen Rückstände bei der Registrierung und Antragstellung der Angekommenen aufgearbeitet. Die Nachregistrierung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sei dank der hervorragenden Zusammenarbeit zwischen sächsischen Kommunen, Zentraler Ausländerbehörde und BAMF effektiv und wirtschaftlich gelungen, teilte Abteilungsleiter Peter Darmstadt von der Landesdirektion mit. Die dezentral bereits auf die Kommunen verteilten ca. 15.000 betroffenen Asylbewerber wurden häufig gesammelt in Bussen zur Anmeldung und Anhörung gebracht.

Update vom 8.8.2016

Die Sächsische Zeitung berichtete am 27. Juli, dass Sachsen laut aktueller Zahlen der Bundespolizei bis 30.6.2016 nicht 2.245 Menschen abgeschoben hätte, sondern „nur“ 1.265 Personen. Im Bericht wird angedeutet, dass Sachsen in seiner Statistik offenbar „die übliche Unterscheidung zwischen Abschiebung und freiwilliger Ausreise“ vermischt habe. Das Innenministerium hätte diesen Vorwurf zurückgewiesen.

Zitat: „Es gebe eine klare Rechtsgrundlage, sagte Ulbig. ‚Das ist das Aufenthaltsgesetz. Und da gibt es einen Paragraf 58 Absatz 1 und Absatz 3. Und wir ordnen von Beginn an unserer Statistik diesen Zahlen beide Sachverhalte zu, also die Abschiebungen nach Paragraf 58 Absatz 1 und die begleiteten Ausreisen nach Paragraf 58 Absatz 3. (…) Für uns gibt es überhaupt keinen Grund, besser sein zu wollen. Weil ein Besser oder Schlechter bei diesem Thema sowieso nicht das Maß der Dinge ist, sondern bei uns gilt es, konsequent zu sein‘, sagte Ulbig.“

Dass Sachsen vergleichsweise viele Asylbewerber abschiebt, zeigt ein Blick in die Bundespolizeistatistik dennoch. Setzt man die dort genannten Zahlen der Abschiebungen ins Verhältnis zur Einwohnerzahl, kommt der Freistaat mit 312 Abschiebungen je 1 Mio Einwohner auf den höchsten Wert aller 16 Bundesländer. 

Redaktion

Redaktion

Wir sind das Team von stawowy media, einem Dresdner Redaktionsbüro unter Leitung von Peter Stawowy. Seit 2010 betreiben wir unter anderem das unabhängige Medienblog Flurfunk Dresden, 2014 ist erstmals unser gedrucktes Magazin Funkturm erschienen. Dieses Faktencheck-Blog zum Thema Asyl ist aus der Frage geboren, was wir tun können, um die hitzigen Diskussionen zu versachlichen.

Lesehinweise: Schul-Bilanz, Info-Film, subsidiärer Schutz und Demokratie-Arbeit

Was ist Hatespeech und wie geht man damit um?

Kommentar hinterlassen