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Haushalt 2017/18: Sachsen gibt mehr Geld für Sicherheit und Asyl aus

Haushalt 2017/18: Sachsen gibt mehr Geld für Sicherheit und Asyl aus

15. Juni 2016

Die sächsische Landesregierung plant für die Jahre 2017 und 2018 deutlich höhere Ausgaben als bisher für die Polizeiarbeit und die Betreuung und Integration von Asylbewerbern. Das geht aus dem Haushaltsentwurf hervor, den die Koalition aus CDU und SPD in dieser Woche vorlegte. Die Themen Sicherheit und Asyl prägten die Planungen in außergewöhnlicher Weise, wie die Regierung in einer Mitteilung erklärte:

Mit dem Entwurf reagiert die Staatsregierung auf neue Herausforderungen durch die veränderte Weltlage, die sich in Sachsen in einer gestiegenen Migration und einer veränderten Sicherheitslage bemerkbar machen.

Konkret sind zum Thema Sicherheit folgende Maßnahmen und Investitionen vorgesehen:

  • Der ursprünglich für 2015 bis 2020 geplante Stellenabbau bei der Polizei wird gestoppt und die bereits abgebauten Stellen der Jahre 2015 und 2016 kompensiert.
  • Darüber hinaus werden sukzessive zusätzlich 1.000 neue Stellen im Bereich Polizei geschaffen.
  • Die Ausbildungskapazität für Polizeianwärter wird auf 600 Anwärter ab dem Jahr 2017 erhöht.
  • Bei der Wachpolizei steigt die Stellenzahl von 350 auf 650 Stellen.

Beim Thema Asyl herrscht laut Sächsischer Zeitung auch in der Regierung „Rätselraten“, da niemand weiß, wie sich die Ankunftszahlen entwickeln. Die Freie Presse schreibt zu den Planungen:

Für dieses Jahr geht das Finanzministerium von mehr als 800 Millionen Euro aus, für die der Bund wohl nicht vollständig aufkommen wird. (…) Wie auch immer die Refinanzierung aussieht, Sachsen kalkuliert für Asylbewerber und Flüchtlinge im nächsten Jahr 780 Millionen Euro und im Folgejahr 650 Millionen Euro inklusive Integration ein.

2015 hatte der Freistaat 450 Millionen Euro für Aufnahme, Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge ausgegeben, wie wir in diesem Beitrag erklären. Wie kommt es zur deutlich höheren Kalkulationssumme? Ein Grund dürfte sein, dass das Land den Kommunen zukünftig eine höhere Pauschale je Asylbewerber bezahlt, den sie unterbringen: „Die erhalten dieses Jahr 10.500 Euro pro Flüchtling [bisher waren es 7.600 Euro, Anm. d. Red.] – 2017 und 2018 gibt es dann jeweils rund 9.500 Euro“, berichtet die SZ. Die Freie Presse schreibt zu den Hintergründen: „Grundlage dafür war ein im Auftrag der Regierung erstelltes Gutachten, wonach die Kommunen im vergangenen Jahr auf einem beträchtlichen Teil der Asylkosten sitzen geblieben waren. (…) Dem Gutachten zufolge mussten die Kommunen 2015 durchschnittlich 11.000 Euro pro Asylbewerber aufwenden.“

Weitere Gründe für höhere Kosten: Laut SZ zahlt das Land den Kommunen zukünftig eine Entschädigung für langfristig angemietete, derzeit aber leer stehende Unterkünfte. Zudem steigen die Kosten für die Integration anerkannter Asylbewerber und Flüchtlinge.

Redaktion

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Wir sind das Team von stawowy media, einem Dresdner Redaktionsbüro unter Leitung von Peter Stawowy. Seit 2010 betreiben wir unter anderem das unabhängige Medienblog Flurfunk Dresden, 2014 ist erstmals unser gedrucktes Magazin Funkturm erschienen. Dieses Faktencheck-Blog zum Thema Asyl ist aus der Frage geboren, was wir tun können, um die hitzigen Diskussionen zu versachlichen.

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