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[Update] Hat eine Straftat Einfluss auf das Asylverfahren?

[Update] Hat eine Straftat Einfluss auf das Asylverfahren?

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Ursprünglich hatte eine Straftat kaum Auswirkung auf das Asylverfahren. Mit Inkrafttreten des Asylpakets II im März 2016 ist es nun jedoch leichter, straffällige Asylbewerber auszuweisen. Jede Art von Strafe kann nun eine Ausweisung begründen.

Hintergrund für die Gesetzesänderung waren nicht zuletzt die Ausschreitungen in der Silvesternacht in Köln. Vom Bundesinnenministerium heißt es zur neuen Regelung: „Freiheits-, Jugend- oder Bewährungsstrafe können damit grundsätzlich alle Anlass für eine Ausweisung sein. Unter anderem Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte begründen zukünftig ein so genanntes schwerwiegendes Ausweisungsinteresse, sofern ein Ausländer hierfür zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe (gleich welcher Höhe) verurteilt wurde. Dies gilt auch, wenn diese zur Bewährung ausgesetzt wird.“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière kommentierte die Neuerung so:

Wer als Flüchtling nach Deutschland kommt, hat sich wie alle anderen auch anständig und rechtstreu zu verhalten. Wer meint, sich nicht an staatliche Verteilentscheidungen halten zu müssen oder wer gar straffällig wird, muss zukünftig mit verschärften Konsequenzen rechnen.

In Sachsen werden die Straf- und Asylverfahren von Mehrfach- und Intensivtätern deshalb beschleunigt bearbeitet.

Was heißt das in der Praxis?

Doch Ausweisung heißt nicht gleich Abschiebung. Eine Ausweisung muss nämlich erst vollzogen werden, dann kann von Abschiebung gesprochen werden. Die meisten Asylbewerber wollen nicht freiwillig außer Landes gehen, doch einer Abschiebung können rechtlichen Grenzen entgegenstehen. Gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention, sieht auch das deutsche Aufenthaltsgesetz in Paragraph 60 für Straftäter in einigen Fällen Abschiebungshindernisse vor:

So darf ein Asylbewerber oder Flüchtling nicht einem Staat ausgeliefert werden, „in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist“. Es kommt also – wie bei Asylbewerbern, deren Antrag abgelehnt wurde – auch bei Straftätern immer auf die derzeitige politische Situation im Herkunftsland an.

Das neue Gesetz ist jedoch kein Freifahrtschein für alle Kriminellen, die in ihrem Heimatsstaat verfolgt werden. Wenn ein Flüchtling „aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist“ (§ 60 Absatz 8 Aufenthaltsgesetz), werden auch etwaige Abschiebungshindernisse irrelevant, sofern ihm im Heimatland nicht die Todesstrafe oder Folter droht (§ 60 Absatz 2 Aufenthaltsgesetz).

Um wie viele Kriminelle handelt es sich?

Die überwiegende Mehrheit der Zuwanderer in Sachsen verhält sich rechtskonform, doch im Jahr 2015 wurden in der Polizeilichen Kriminalstatistik Sachsens 6.283 Zuwanderer (Asylbewerber, geduldete Ausländer, Kontingent-/Bürgerkriegsflüchtlinge sowie unerlaubt aufhältige Personen) als Tatverdächtige erfasst.

Der Anteil der durch Zuwanderer begangenen Straftaten an allen aufgeklärten Fällen lag in Sachsen im vergangenen Jahr bei neun Prozent.

Besonders auffällig ist, dass nur eine sehr kleine Gruppe von Zuwanderern (0,7 Prozent) fast 40 Prozent aller durch Zuwanderer begangenen Straftaten begangen hat.

 Weitere Infos zur Kriminalstatistik gibt es in diesem Asylfakten.de Artikel.

Wir haben den Beitrag aufgrund neuer gesetzlicher Regelungen überarbeitet. So lautete die Ursprungsfassung vom 20. Oktober 2015:

Grundsätzlich kann ein straffällig gewordener Asylbewerber nur dann abgeschoben werden, wenn er wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit in einem anderen Staat oder zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt wurde oder werden würde. Selbst dann müsste aber geprüft werden, ob eine Abschiebung möglich ist.

Warum ist das so?

Gabriel Goritzka, Fachanwalt für Asylverfahren und Ausländerrecht, erklärt das gegenüber radiobremen.de so:„Die Frage ist doch: Wohin sollen die Jugendlichen [straffälligen Asylbewerber, Anm.d.Red.] ausgewiesen werden? Sie können nicht einfach in den Verfolgerstaat abgeschoben werden, wo ihnen Folter, Hinrichtung und andere Gefahren drohen“. Weiter sagt er:

In Deutschland prüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Schutzstatus eines Menschen unabhängig von begangenen Straftaten. Es entscheidet auch nicht darüber, sondern klärt, ob Anspruch auf Asyl besteht oder nicht.

Es gibt auch einen ganz praktischen Grund: „In vielen Fällen sei das Asylverfahren vor den strafrechtlichen Ermittlungen abgeschlossen“, berichtet die Freie Presse unter Berufung auf das BAMF.

Was ist mit Mehrfachtätern?

Begeht ein Asylbewerber mehr als fünf Straftaten in einem Jahr, bearbeitet das BAMF seinen Asylantrag beschleunigt. So kann eventuell schneller über eine Abschiebung entschieden werden. Der Abschiebung muss die Staatsanwaltschaft zustimmen.

Um wie viele Kriminelle handelt es sich?

Im Jahr 2014 waren laut Sächsischem Innenministerium Asylbewerber als Tatverdächtige an 4,5 Prozent aller in Sachsen aufgeklärten Straftaten beteiligt (ohne ausländerrechtliche Verstöße).
Eine aktuelle Statistik gibt es zu den oben angesprochenen Mehrfachtätern. Im Jahr 2014 machten sie zwar nur 3 Prozent aller in Sachsen straffälligen Asylbewerber aus, waren aber für mehr als die Hälfte der aufgeklärten Straftaten verantwortlich. Sachsen Innenminister Ulbig bezifferte ihre Zahl in der Antwort auf eine „Kleine Anfrage“ aus dem Landtag (Nr. 6/2712) zum 2. Juli 2015 mit 568 Personen.

Redaktion

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Wir sind das Team von stawowy media, einem Dresdner Redaktionsbüro unter Leitung von Peter Stawowy. Seit 2010 betreiben wir unter anderem das unabhängige Medienblog Flurfunk Dresden, 2014 ist erstmals unser gedrucktes Magazin Funkturm erschienen. Dieses Faktencheck-Blog zum Thema Asyl ist aus der Frage geboren, was wir tun können, um die hitzigen Diskussionen zu versachlichen.

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