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Hat die Regierung in der Flüchtlingsfrage gegen geltendes Recht verstoßen?

Hat die Regierung in der Flüchtlingsfrage gegen geltendes Recht verstoßen?

19. Februar 2016
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Eindeutige Aussagen sind juristisch quasi unmöglich und so kann auch die Frage nach eventuellen Rechtsverstößen der Bundesregierung in Sachen Flüchtlingspolitik nicht abschließend beantwortet werden. Jedenfalls NOCH nicht. Denn derzeit sind die Meinungen geteilt, das letzte Wort hat aber das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und erst ein Urteil dieser Instanz ist rechtlich verbindlich. Eine solche Entscheidung der Karlsruher Richter könnte jedoch bald ergehen, denn Bayern bereitet aktuell eine Verfassungsklage vor.
Bereits zu Beginn des Jahres stellte der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio ein Rechtsgutachten für den Freistaat Bayern vor und legte der Bundesregierung darin massive Rechtsverstöße zur Last. Er ist damit nicht allein. Weitere namhafte Personen teilen die Sicht Di Fabios. So äußerte sich beispielsweise auch der ehemalige Verteidigungsminister und Berliner Staats- und Verfassungsrechtler Rupert Scholz mehrfach äußerst kritisch zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und hält eine Klage Bayerns für aussichtsreich.
Scholz sieht einen Verfassungsverstoß darin, dass auch Flüchtlinge, die aus sogenannten sicheren Drittstaaten einreisen, in Deutschland aufgenommen werden, obwohl dies gemäß Artikel 16 a Absatz 2 Grundgesetz eigentlich ausgeschlossen ist.
Deutsches Recht vs. EU-Recht
Dabei wird allerdings außer Acht gelassen, dass es in Deutschland nicht nur DAS Asylrecht aus Artikel 16 a GG gibt, sondern vielfältige Regelungsebenen existieren, wie wir bereits in diesem Artikel erklärt haben.
Zudem besteht Anwendungsvorrang des Unions-, sprich: EU-Rechts und da das Asylrecht in der Europäischen Union vereinheitlicht ist, dürfen abweichende deutsche Regelungen zwar prinzipiell noch weiter existieren, faktisch aber eben nicht angewendet werden.
Die Kritik Scholz‘ und Di Fabios zieht allerdings auch mögliche Verstöße gegen europäischen Regelungen in Betracht: Dass Deutschland beispielsweise im Jahr 2015 die inhaltliche Prüfung von Asylanträgen aus pragmatischen Gesichtspunkten einfach selbst übernommen hat, statt – wie prinzipiell in der Dublin-III-Verordnung vorgesehen – zunächst zu klären, ob nicht ein anderer Mitgliedstaat dafür zuständig wäre, sei ein Rechtsbruch.
Doch ein solcher Selbsteintritt ist von der Dublin-III-Verordnung in Artikel 17 ausdrücklich vorgesehen und kann folglich keinen Verstoß darstellen.
„Die Priorität des Dublin-Systems liegt zudem darauf, dass ein Asylsuchender überhaupt in einem Staat ein faires Asylverfahren erhält“, schreibt der Gießener Rechtsprofessor Jürgen Bast in seiner Analyse zum Gutachten Di Fabios.
Alles eine Frage der Auslegung
Auch die vorübergehende Regelung, dass alle Syrer ihren Asylantrag unabhängig von ihrem EU-Einreisestaat in Deutschland stellen durften, subsumierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unter den Selbsteintritts-Artikel der Dublin-Verordnung. Ebenso das Aussetzen der Drittstaatenregelung für Asylbewerber, die zuerst in Griechenland registriert wurden (weitere Infos dazu in diesem Asylfakten-Artikel).
Laut Scholz sei bei einem subjektiven Recht, wie dem Asylrecht eine kollektive, ungeprüfte Asylgewährung allerdings überhaupt nicht möglich.
Doch der Kern der Argumentation Scholz‘ und Di Fabios liegt in einer differenzierten Sichtweise. Sie reden einer gänzlich neuen Perspektive das Wort, einer, die eine neue Bewertung der Rechtsgrundsätze zuließe. Denn beide gehen im Grunde davon aus, dass mit der derzeitigen Flüchtlingspolitik die Staatsgrundsätze und der deutsche Staat als solcher in Gefahr sind. Demnach liegt allein schon dann ein Rechtsverstoß vor, wenn die Staatlichkeit nicht durch entsprechende Regulierungsmaßnahmen und Grenzkontrollen geschützt wird.
Professor Bast fasst die Argumentation Di Fabios wie folgt zusammen:
Unionsrechtliche Verpflichtungen stehen für Di Fabio offenbar unter einem staatstheoretisch begründeten, überverfassungsrechtlichen Notstandsvorbehalt.
Dies würde auch eine Einschränkung der EU-Regeln bedeuten, ja, geradezu erforderlich machen. In diesem Zusammenhang sollte nicht unerwähnt bleiben, dass Di Fabio das „im Grunde noch experimentelle europäische System“ laut Bast (zitiert nach Abschnitt 2 seiner Analyse) als gescheitert ansieht.

Ob das Bundesverfassungsgericht di Fabios Ansicht teilt und inwieweit sie mit EU-Recht vereinbar ist, ist eine der spannendsten juristischen Fragen des Jahres 2016 in der Bundesrepublik. Fortsetzung folgt.

Redaktion

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Wir sind das Team von stawowy media, einem Dresdner Redaktionsbüro unter Leitung von Peter Stawowy. Seit 2010 betreiben wir unter anderem das unabhängige Medienblog Flurfunk Dresden, 2014 ist erstmals unser gedrucktes Magazin Funkturm erschienen. Dieses Faktencheck-Blog zum Thema Asyl ist aus der Frage geboren, was wir tun können, um die hitzigen Diskussionen zu versachlichen.

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