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Gibt es diesen Winter einen Abschiebestopp?

Gibt es diesen Winter einen Abschiebestopp?

7. Januar 2016

Abschiebestopp, Asyl, Abschiebung, Asylbewerber

In den letzten Jahren haben einige Bundesländer im Winter keine Flüchtlinge abgeschoben. Eine Rückkehr abgelehnter Asylbewerber in die eisigen Temperaturen ihrer Herkunftsländer erschien als inhuman. Da es laut Aufenthaltsgesetz möglich ist, Abschiebungen für bis zu sechs Monate auszusetzen, verhängten beispielsweise die SPD-Regierung Schleswig-Holsteins und die Linkspartei in Thüringen Ende 2014 einen pauschalen Winterabschiebestopp.

Doch mit der Verschärfung der Flüchtlingskrise geriet auch der Abschiebestopp in die Kritik und abgelehnte, ausreisepflichtige Asylbewerber sollen in ganz Deutschland künftig nur noch in einzelnen Härtefällen überwintern dürfen. Etwa wenn es in ihrer Heimatregion besonders kalt sein sollte oder sie keine Aussicht auf eine winterfeste Unterkunft haben.
Zudem verhandelte der Thüringer Verfassungsgerichtshof auf Antrag der AfD-Landtagsfraktion am 16.12.2015 über die Verfassungsmäßigkeit des pauschalen Winterabschiebestopps vom vergangenen Jahr. Das Urteil wird erst Anfang 2016 erwartet und könnte wegweisend für die winterliche Asylpolitik anderer Bundesländer sein.

Sachsen machte von der Praxis eines generellen Abschiebestopps bisher keinen Gebrauch und auch diesen Winter soll sich das nicht ändern. Der sächsische Innenminister Ulbig erklärte gegenüber den DNN:

Aufgrund der enorm gestiegenen Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen wird es in Sachsen auch in diesem Jahr keinen Winterabschiebestopp geben. Das sind wir nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land, den vielen Helfern, die bereits an ihre Leistungsgrenze stoßen, den Kommunen, die für die langfristige menschenwürdige Unterbringung sorgen müssen, schuldig, sondern vor allem den Menschen, die wirklich Hilfe und Schutz benötigen.

 

Redaktion

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Wir sind das Team von stawowy media, einem Dresdner Redaktionsbüro unter Leitung von Peter Stawowy. Seit 2010 betreiben wir unter anderem das unabhängige Medienblog Flurfunk Dresden, 2014 ist erstmals unser gedrucktes Magazin Funkturm erschienen. Dieses Faktencheck-Blog zum Thema Asyl ist aus der Frage geboren, was wir tun können, um die hitzigen Diskussionen zu versachlichen.

Infografik: Flüchtlinge 2015

Lesehinweis: Welche Perspektiven haben anerkannte Asylbewerber?

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