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Gibt es Asylmissbrauch?

Gibt es Asylmissbrauch?

30. Oktober 2015

asyl_missbrauch02Zunächst ist „Asylmissbrauch“ ein politisches Schlagwort: Es wurde in den 1980er und frühen 1990er Jahren in der Asyldebatte verwendet. Damals sprachen sowohl CDU und CSU als auch die SPD in ihren Wahlkämpfen von Asylmissbrauch. Außerdem nutzten es auch rechtsextreme bzw. rechtspopulistische Parteien. Mit den steigenden Flüchtlingszahlen seit 2012 tauchte auch das Wort wieder auf und ist heute wieder sehr häufig zu vernehmen.

Das Grundrecht auf Asyl ist im deutschen Grundgesetz verankert. Laut dem SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby aus Halle ist der Begriff des Asylmissbrauchs absurd. Diaby erläutert das gegenüber ZEIT ONLINE so:

Jeder Mensch hat ein Recht darauf, einen Antrag auf Asyl zu stellen, und darauf, dass sein Antrag geprüft wird. Die Bewilligung von Asyl erfolgt nach klaren Rechtsvorschriften. Erfüllt ein Mensch diese Richtlinien, erhält er oder sie ein Aufenthaltsrecht. Erfüllt ein Mensch die Kriterien nicht, so erhält er oder sie kein Asyl. Und kann es auch logischerweise nicht missbrauchen.

Die juristische Perspektive

Vanessa Kayser, Dresdner Fachanwältin für Ausländer- und Asylrecht, sieht das ähnlich:

Eine juristische Definition des Begriffes „Asylmissbrauch“ gibt es nicht. Jeder hat das Recht, einen Asylantrag zu stellen. Dabei müssen auch die Fluchtgründe ausreichend dargestellt werden. Die Menschen, die zu uns kommen, fliehen ja nicht ohne Grund. Die Frage ist dann, ob wir diese Fluchtgründe anerkennen. Wird der Antrag abgelehnt, ist es ebenfalls kein Asylmissbrauch, da jeder einen Antrag stellen darf.

Als Beispiel führt die Anwältin die Sinti oder Roma aus den Balkanstaaten an.

Auch diese Menschen haben Fluchtgründe. Dazu zählt auch eine fehlende wirtschaftliche Perspektive oder auch kumulative Verfolgung – dabei sind die Verfolgungshandlungen in ihrer Gesamtzahl entscheidend. Hierzu zählen willkürliche Verhaftungen oder auch ein fehlender Zugang zu medizinischer Versorgung oder Bildung aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Volksgruppe.

In Deutschland erhält man jedoch mit diesen Begründungen kein Asyl. In anderen Ländern der Europäischen Union ist die Anerkennungsquote von Flüchtlingen aus den Balkanstaaten wesentlich höher als bei uns, wo sie laut einem Bericht des Tagesspiegels je nach Herkunftsland zwischen 0,1 und 0,4 Prozent beträgt. Laut dem Bericht erkannte Italien im letzten Jahr die Hälfte aller asylsuchenden Albaner an. In Frankreich waren es 9,7 %, in Großbritannien sogar 17,8 % – Luxemburg, Ungarn, Finnland und die Niederlande erkannten dagegen keinen einzigen Albaner an. „Das sind ja aber keine anderen Menschen, die nach Frankreich oder Großbritannien kommen, sondern alle haben ähnliche Gründe“, gibt Anwältin Kayser zu bedenken.

Das schwierige Thema „illegale Einreise“

Wichtig ist allerdings, dass alle Menschen, die ohne Visum nach Deutschland kommen, nach dem Aufenthaltsgesetz illegal einreisen. Nach Informationen der Welt hat allein die Bundespolizei in diesem Jahr bereits 118.000 unerlaubte Einreisen angezeigt. Das bindet Polizeikräfte, zumal die wenigsten Ermittlungen auch zu einer Verurteilung führen. Sobald der Betroffene einen Asylantrag stellt, wird sein Strafverfahren eingestellt – das ist in 99 Prozent der Fälle so. Die Genfer Flüchtlingskonvention sieht nämlich vor, dass Flüchtlinge nicht wegen unerlaubter Einreise verfolgt werden dürfen. Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, fasst gegenüber der „Welt“ zusammen:

Als Polizist muss man ja das Gefühl haben, für dumm verkauft zu werden, wenn das Gesetz einen zwingt, Ermittlungsverfahren nur für den Papierkorb einzuleiten.

Aus diesem Grund fordern sowohl die Gewerkschaft der Polizei (GdP) als auch einige Politiker, dass gegen Flüchtlinge, die illegal einreisen, kein Strafverfahren mehr eingeleitet wird. Doch Unionspolitiker und die Bundesregierung lehnen das ab. Ihre Begründung: Nur so könnten Schleuser konsequent verfolgt werden.

Was nicht vergessen werden sollte: Es gibt für Flüchtlinge keine Möglichkeit, ihren Asylantrag außerhalb Deutschlands zu stellen. Denn laut Asylverfahrensgesetz muss ein Asylantrag bei der zuständigen Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gestellt werden – alle Außenstellen der Behörde liegen jedoch innerhalb Deutschlands. Wer nach Deutschland flieht, kann dies also nur illegal tun.

Redaktion

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Wir sind das Team von stawowy media, einem Dresdner Redaktionsbüro unter Leitung von Peter Stawowy. Seit 2010 betreiben wir unter anderem das unabhängige Medienblog Flurfunk Dresden, 2014 ist erstmals unser gedrucktes Magazin Funkturm erschienen. Dieses Faktencheck-Blog zum Thema Asyl ist aus der Frage geboren, was wir tun können, um die hitzigen Diskussionen zu versachlichen.

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10 Kommentare

  1. Wenn Menschen aus Ländern wie Albanien und anderen Westbalkanländern zu uns kommen, denen von vornherein klar sein muss, dass sie hier keinerlei Anspruch auf Asyl haben, weil sie weder politisch verfolgt werden noch vor Krieg flüchten, wenn die also trotzdem kommen, weil es hier finanzielle Unterstützung und Unterkünfte gibt – dann ist das kein Missbrauch dieser Unterstützung? Doch das ist Missbrauch. Sie nehmen eine Leistung in Anspruch, auf die sie keinen Anspruch haben und die von anderen Leuten (von uns) finanziert werden muss. Es ist dabei völlig unabhängig, ob das Wort „Asylmissbrauch“ juristisch nicht definiert ist und ob das Wort früher ein politisches Schlagwort war. Der Missbrauch ändert sich nicht, wenn wir ein neues Wort dafür erfinden.

    1. Ich habe eine Frage, wie kommen Sie darauf, dass Menschen aus dem Balkan grundsätzlich keinen Asylanspruch haben sollten?

      1. @ Gert Bellmann: Das wurde doch schon oft genug erklärt. Weil es in diesen Ländern weder politische Verfolgung noch Krieg gibt. Und nur dafür ist das Asylrecht gedacht. Fast alle dieser Länder sind Beitrittskandidaten der Europäischen Union (siehe Link). Wie kann ein Land aber Beitrittskandidat der EU sein, wenn es Gründe für seine Bewohner gibt, in anderen Ländern Asyl zu beantragen? Das eine schließt das andere aus. Eines der Kriterien für EU-Beitritt ist, dass es demokratische Länder sein müssen, in denen es keine politische Verfolgung der Einwohner gibt.

        https://de.wikipedia.org/wiki/Beitrittskandidaten_der_Europ%C3%A4ischen_Union

  2. Ich verstehe Ihre Herleitung, teile Sie aber nicht.

    Was ist, wenn den Menschen, die sich auf den Weg machen, die genaue Rechtslage nicht bekannt ist oder sie aus anderen Gründen der Meinung sind, dass sie Anspruch haben: Dürfen diese Leute dann Ihrer Meinung nach trotzdem keinen Antrag stellen? Machen Sie sich gerade selbst zum Richter?

    Bitte lesen Sie den Beitrag noch einmal genau: Das Wort „Asylmissbrauch“ ist m.E. Propaganda.

    Oder sind Ihrer Meinung nach Klagen, die tagtäglich im deutschen Rechtssystem angestrebt werden, obwohl die Chancen auf Recht bekommen möglicherweise im ersten Moment sehr klein scheinen, für Sie auch „Rechtsmissbrauch“? Und wer entscheidet dann, wer welches Recht in Anspruch nehmen darf?

    Wenn es auch von der praktischen Warte der Ablehnungsquoten naheliegt, dass man möglicherweise kein Recht bekommt, so ist das definitiv kein Missbrauch, wenn man das Recht in Anspruch nimmt.

  3. 1. Wenn jemand die Rechtslage im Zielland nicht kennt, ist das heutzutage keine Entschuldigung mehr. Auch arme Menschen haben meist irgendwie die Möglichkeit, sich im Internet zu informieren. Und bevor man mehr als 1000 km nach Deutschland zurücklegt, wäre es für ihn schon zumutbar, eine viel kürzere Strecke bis in die nächste Deutsche Botschaft zu fahren und sich dort zu informieren.

    2 Wenn die Betreffenden die Rechtslage hier nicht kennen, also nicht wissen, dass man hier finanzielle Unterstützung erhält – warum hat Deutschland dann deutlich mehr Asylbewerber aus diesen Staaten als z.B. Frankreich, wo es solche Unterstützung nicht gibt?

  4. Nachtrag: Übrigens ist die hier verwendete Argumentation auch unsinnig, Asylmissbrauch könne es prinzipiell gar nicht geben, weil jeder das Recht hat, Asyl zu beantragen. Natürlich hat jeder das Recht, aber in manchen Fällen ist es trotzdem unsinnig, dieses Recht in Anspruch zu nehmen. Wenn ein Deutscher nach Schweden umziehen und dort zunächst Asyl beantragen würde, weil er dadurch Geld bekäme und zunächst vom Problem der Wohnungssuche befreit wäre – dann wäre das doch auch ein Missbrauch des schwedischen Asylrechts.

  5. Ihre Fragen sind vollkommen berechtigt und es ist auch korrekt zu sagen: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Das ändert aber nichts daran, dass das Wort „Asylmissbrauch“ ein Propaganda-Instrument ist und bliebt. Meine Meinung.

    Und, die Gegenfrage sei erlaubt: Wenn Sie unverschuldet in großer Armut/Gefahr/Not leben und wissen, anderswo ist es (vermutlich) besser: Würden Sie nicht die beste Option für sich und ihre Familie wählen? Selbst, wenn Sie wüssten, dass die Chance klein ist, dass Sie bleiben dürfen – würden Sie in Not (selbst wenn es nur wirtschaftliche Not – also z.B. zu wenig zu essen – ist) nicht nach so einem Strohhalm greifen?

    Wie würden Sie sich verhalten, wenn es für Sie und Ihre Familie keine Perspektive gibt – sich hinsetzen und sagen: Tja, Pech gehabt…?

  6. Mag ja sein, dass das Wort auch als Propaganda-Instrument genutzt wird. Das war aber nicht die hier aufgeworfene Frage. Die Frage, ob es MISSBRAUCH des Asylrechts gibt, lässt sich doch nicht damit vom Tisch wischen, dass uns das dafür verwendete Wort nicht gefällt.

    Wenn ich aus wirtschaftlichen Gründen auswandern wollte, wäre das eine völlig legitime Idee. Jeder darf das tun. Dann würde ich im neuen Land aber NICHT AUSGERECHNET ASYL beantragen, sondern mich wie jeder andere Migrant vorher um ein Visum kümmern, oder was der ausgewählte Staat sonst so fordert. Ich habe noch nie davon gehört, dass ein deutscher Auswanderer in Kanada oder anderswo Asyl beantragt hätte. Man kann aus wirtschaftlichen Gründen auch nach Deutschland einwandern, ganz normal wie jeder andere Migrant z.B. aus den USA. Mit Asyl hat das nichts zu tun, das regelt hier das Aufenthaltsgesetz. Man muss hauptsächlich nur nachweisen können, dass man hier seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten kann. Diese Abfrage des Einwanderungslandes ist auch legitim, denn von irgendetwas muss der Migrant ja leben können.

  7. Werter „Leser“, ohne auf Spitzfindingkeiten hinauszuwollen:

    Ein Missbrauch bedeutet, dass jemand ein Recht in Anspruch nimmt, auf das er eben diesen nicht hat. Das Recht, einen Asylantrag zu stellen ist aber universell und vorraussetzungslos.

    Das, was SIe als Missbrauch glauben entdeckt zu haben, ist allein unserer Organisation der Abläufe geschuldet, will sagen: Weil unser System Zeit (oft ziemlich viel Zeit) benötigt, eine Entscheidung darüber zu treffen, ob den vorgebrachten Gründen gefolgt wird, ist es erforderlich, den – quasi noch in der Schwebe befindlichen – Asylsuchenden solange mit dem Nötigsten zu versorgen – Sie haben sicherlich mitbekommen, dass in diesem „Abschnitt“ des Asylverfahrens die Tendenz besteht, so weit als möglich Geld- durch Sachleistungen zu ersetzen – wie „wir“ benötigen, um eine Entscheidung zu treffen.

    Am Ende steht eine Zustimmung oder ein Ablehnung. Ein Bleiberecht oder eine Abschiebung. Der Antrag – auf den jeder das Recht hat – kann aber an sich nicht missbräuchlich sein.

    Sie unterstellen, dass Menschen herkommen, weil sie wissen, dass sie, selbst wenn sie abgelehnt werden, bis dahin sozusagen gut versorgt sind. Ich halte das für eine höchst zynische Sicht der Dinge, denn ich bin mir einigermaßen sicher, dass niemand hierherkommt, um drei, vier oder sechs Monate in Massenunterkünften unter durchaus prekären Umständen zu wohnen. Und sicher nicht in dem Wissen, hinterher wieder zurückgeschickt zu werden.

    Was Menschen herführt, ist Hoffnung. Auf ein besseres Leben.
    Es geht um einen Ausweg, eine Perspektive, die sie in ihrer angestammten Heimat nicht sehen.
    Asyl öffnet diesen Weg für Kriegsflüchtlinge, für Menschen, die aufgrund mangelnder wirtschaftlicher Perspektive herkommen, ist Asyl sicher nicht der erfolgversprechendste Weg.
    Sie missbrauchen das Asylrecht aber nicht, wenn sie ihn trotzdem zu gehen versuchen.

    Analog zu einem meiner Vorredner müsste in dieser Logik jemand, der ein Gerichtsverfahren anstrengt (also ein Recht, welches er zu haben glaubt durchzusetzen versucht) und dieses verliert, des Rechtsmissbrauchs schuldig sein. Auf diese – in der Tat absurde – Idee würde aber niemand kommen.

    Niemand weiss, wie ein Ayslverfahren ausgeht. Jeder Einzelfall muss geprüft werden. Etwas, was geringe Aussicht auf Erfolg hat trotzdem zu versuchen ist eine menschliche Grundeigenschaft. Im Idealfall kommt etwas Besonderes dabei heraus.
    Es als Missbrauch hinzustellen ist unangemessen.

  8. @F. Beckmann: Zitat: „Sie unterstellen, dass Menschen herkommen, weil sie wissen, dass sie, selbst wenn sie abgelehnt werden, bis dahin sozusagen gut versorgt sind. Ich halte das für eine höchst zynische Sicht der Dinge“.

    Es ist zynisch, so etwas zu unterstellen? Es ist eine lange bekannte Tatsache, dass Roma aus den Ländern vom Westbalkan hier her kommen, um im Winter eine bessere Unterkunft als zu Hause zu haben. Sie wissen zwar, dass ihr Asylantrag hier keine Chance hat. Aber für einige Monate der Wartezeit sind sie gut versorgt.

    http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/asylbewerber-aus-serbien-flucht-vor-der-kaelte-11996971.html

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