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Erhalten existenzgründende Ausländer mehr Fördergeld als Deutsche?

Erhalten existenzgründende Ausländer mehr Fördergeld als Deutsche?

17. Juni 2016

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Für unseren Blog greifen wir auch Fragen oder Mutmaßungen auf, die uns von Nutzern zugespielt werden oder uns im Alltag begegnen. Eine solche Mutmaßung ist die Grundlage für die heute diskutierte Frage:
Eine unserer Redakteurinnen hatte jüngst Kontakt mit einer von zwei Ausländern betriebenen Firma, die seit sechs Jahren in Sachsen tätig ist. Die Betreiber erzählten ihr Folgendes: Sie hätten gehört, dass Asylbewerber, die nach Deutschland kommen und sich selbstständig machen, vom Staat 20.000 Euro als Starthilfe bekommen. Der Grund wäre, dass ja so viele nicht richtig in den Arbeitsmarkt integrierbar seien, weil zu alt, nicht ausreichend qualifiziert usw.
Wir haben uns die Frage gestellt, ob das wirklich sein kann und ggf. sogar von den Förderrichtlinien abweicht, die für Deutsche gelten. Hier das Ergebnis unserer Recherche:

Anerkannte Asylbewerber, Geduldete oder anerkannte Flüchtlinge haben grundsätzlich eine Aufenthaltserlaubnis. Das heißt, dass sie in Deutschland arbeiten dürfen und bei den Jobcentern Arbeitslosengeld II und weitere bzw. ergänzende Leistungen beantragen können. Die Regelsätze sind für alle Beantragenden – ob Deutsche oder Ausländer – gleich.

Strebt nun jemand aus diesem Personenkreis eine Selbständigkeit an, um seine Hilfebedürftigkeit zu beenden oder zu minimieren, so kann dies vom Jobcenter mit dem sog. „Einstiegsgeld (ESG)“ gefördert werden. Wichtig: Ein Rechtsanspruch besteht nicht, für niemanden. Und es gibt auch keine festgelegte Höhe der Förderung:

Die Förderung mit Einstiegsgeld ist eine Ermessensleistung und kann von der Integrationsfachkraft durchaus unterschiedlich beurteilt werden, ist aber nicht der Regelfall.

Das erklärt Paul Ebsen, Pressesprecher der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit. Denn alle Anträge würden individuell geprüft und ggf. gefördert, so Ebsen weiter. Generell gäbe es keine Unterschiede zwischen Deutschen und Ausländern. Er konkretisiert jedoch:

„Einzige Ausnahme könnte sein, wenn jemand noch einen Ergänzungsbetrag erhält, weil es sich um eine große Bedarfsgemeinschaft handelt. Dies kann aber bei Deutschen ebenfalls zutreffen.“

Zu dieser Bemessung der Förderung heißt es auf der Website der Arbeitsagentur: „Der Grundbetrag des Einstiegsgeldes wird auf der Grundlage Ihres monatlichen Regelbedarfs errechnet. Ergänzend dazu können Sie einen Betrag erhalten, der die vorherige Dauer Ihrer Arbeitslosigkeit und die Größe Ihres Haushaltes berücksichtigt. Auch besondere persönliche Umstände können bei der Bemessung des Einstiegsgeldes berücksichtigt werden. Die Förderdauer beträgt maximal 24 Monate.“

Insofern könnte sich das Einstiegsgeld theoretisch über die zwei Jahre einer Summe von 20.000 Euro nähern. Das ist aber ganz sicher keine Pro-Forma-Regelung – weder für Deutsche noch für anerkannte Asylbewerber.

 

Redaktion

Redaktion

Wir sind das Team von stawowy media, einem Dresdner Redaktionsbüro unter Leitung von Peter Stawowy. Seit 2010 betreiben wir unter anderem das unabhängige Medienblog Flurfunk Dresden, 2014 ist erstmals unser gedrucktes Magazin Funkturm erschienen. Dieses Faktencheck-Blog zum Thema Asyl ist aus der Frage geboren, was wir tun können, um die hitzigen Diskussionen zu versachlichen.

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