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Erhalten abgelehnte Asylbewerber weiterhin die gleichen Leistungen?

Erhalten abgelehnte Asylbewerber weiterhin die gleichen Leistungen?

4. Dezember 2015

Asylbewerber

Momentan erhalten abgelehnte Asylbewerber bis zu ihrer Abschiebung die gleichen Leistungen wie zuvor. Das klingt für viele zwar im ersten Moment ungerecht, doch mit den gesetzlich zugestandenen Mitteln leben die Betroffenen bereits an der Armutsgrenze und erhalten in etwa so viel wie deutsche Hartz-IV-Empfänger. Eine Kürzung würde das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verletzen. Nach der entsprechenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes von 2012 mussten die Leistungen für Asylbewerber bereits nach oben angepasst werden.

Im Karlsruher Urteil heißt es:

Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.

Neues Asyl-Gesetz sorgt dennoch für Kürzungen

Im Lichte dieser Entscheidung ist es nicht verwunderlich, dass das von der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder im September verabschiedete neue Asylpaket auf herbe Kritik stieß. Denn dort wurde genau eine solche Relativierung des menschenwürdigen Existenzminimuns für abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber vorgesehen, die ihre Ausreisemöglichkeit „schuldhaft nicht wahrnehmen“.

„Wir wollen die Asylbewerberleistungen für diejenigen erheblich verringern, die unser Land verlassen müssen“, erklärte Bundesinnenminister Thomas De Maizière, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Ende Oktober 2015 trat schließlich tatsächlich eine Ergänzung zum Asylbewerberleistungsgesetz in Kraft, die deutliche Leistungskürzungen für Personen vorsieht, die sich nach Verstreichen ihres Ausreisetermins noch in Deutschland aufhalten. Demnach sollen die Betroffenen nur noch einen „allgemeinen Anspruch auf das unabdingbar Notwendige“ (so heißt es im Maßnahmenkatalog von Bund und Ländern) erhalten und somit zum schnelleren Verlassen des Landes angehalten werden.

In einer Pressemitteilung bezeichnet die Organisation Pro Asyl die neue Regelung als „Programm der Entwürdigung von Menschen“ und schließt sich der Ansicht des Deutschen Anwaltsvereins an, der in seiner Stellungnahme auf die Verfassungswidrigkeit der Neuregelungen hingewiesen hatte.

Redaktion

Redaktion

Wir sind das Team von stawowy media, einem Dresdner Redaktionsbüro unter Leitung von Peter Stawowy. Seit 2010 betreiben wir unter anderem das unabhängige Medienblog Flurfunk Dresden, 2014 ist erstmals unser gedrucktes Magazin Funkturm erschienen. Dieses Faktencheck-Blog zum Thema Asyl ist aus der Frage geboren, was wir tun können, um die hitzigen Diskussionen zu versachlichen.
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