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Asylpaket II: Bundesregierung verschärft Asylgesetze

Asylpaket II: Bundesregierung verschärft Asylgesetze

3. Februar 2016

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„Der Kompromiss-Kompromiss“: So bezeichnete Spiegel Online die Einigung der Großen Koalition über ein neues Asylpaket im Januar. Heute hat die Bundesregierung die damals getroffenen Absprachen als „Asylpaket II“ auf den Weg gebracht. Das sind die Kernpunkte:

  • spezielle Aufnahmeeinrichtungen und beschleunigte Verfahren für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten, Folgeantragsteller sowie Asylbewerber, die beim Asylverfahren nicht mitwirken
  • Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge, die subsidiären Schutz genießen
  • Abbau von Abschiebungshindernissen:
    • Für ärztliche Atteste gelten strengere Anforderungen und nur noch schwere Krankheiten sorgen für Abschiebungsaussetzungen
    • Fehlende Reisedokumente sollen von einer neuen Organisation der Bundespolizei beschafft werden.
  • besserer Schutz für Minderjährige in Gemeinschaftsunterkünften und Erstaufnahmeeinrichtungen
  • Algerien, Marokko und Tunesien sollen als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Der Bundesrat muss zustimmen.

Reaktionen

Die Reaktionen auf die neuen Maßnahmen sind – wie üblich – geteilt. Sachsens Innenminister Markus Ulbig begrüßt insbesondere die Einstufung der drei nordafrikanischen Länder als sichere Herkunftsstaaten:

„Der Beschluss des Bundeskabinetts ist das richtige Signal. Ich habe mich lange dafür stark gemacht, die sogenannten Maghreb-Staaten, insbesondere Tunesien, zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. In Sachen haben wir fast die alleinige Zuständigkeit für Anträge von Tunesiern, deren Anerkennungsquote nahe Null liegt. Die Einstufung zu sicheren Herkunftsstaaten schafft Klarheit und Hilfe für die wirklich Bedürftigen. Nun muss es darum gehen, Abschiebehindernisse abzubauen, um eine rasche Rückführung zu gewährleisten.“

Ein Hintergrund für diese Haltung dürfte die sächsische Kriminalitätsentwicklung unter Zuwanderern sein: Eine vom Innenministerium erhobene Statistik hatte ergeben, dass Tunesier für ein Viertel der in Sachsen von Zuwanderern begangenen Straftaten verantwortlich sind (mehr dazu in unserem Beitrag hier).

Dagegen finden Amnesty International, Deutscher Anwaltverein und PRO ASYL in einer gemeinsamen Erklärung deutliche Worte:

„Die Bundesregierung setzt mit dem am Mittwoch beschlossenen Asylpaket II auf eine Politik von Härte und Unverhältnismäßigkeit gegenüber Menschen auf der Flucht.“

Redaktion

Redaktion

Wir sind das Team von stawowy media, einem Dresdner Redaktionsbüro unter Leitung von Peter Stawowy. Seit 2010 betreiben wir unter anderem das unabhängige Medienblog Flurfunk Dresden, 2014 ist erstmals unser gedrucktes Magazin Funkturm erschienen. Dieses Faktencheck-Blog zum Thema Asyl ist aus der Frage geboren, was wir tun können, um die hitzigen Diskussionen zu versachlichen.

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