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Ab wann überschreitet ein Online-Kommentar gesetzliche Grenzen?

Ab wann überschreitet ein Online-Kommentar gesetzliche Grenzen?

Asyl Kommentar

Egal ob bei Facebook, in Blogs oder in Kommentarfunktionen unter Online-Artikeln: Die Meinungsfreiheit gilt auch im Netz überall. Jedoch kann nicht nach Belieben alles gepostet werden, was einem durch den Kopf geht. Jede Online-Plattform kann ihre eigenen Regeln und Verhaltenskodizes aufstellen, doch es gibt gewisse rechtliche Mindestgrenzen, die unbedingt eingehalten werden müssen.

Um zu ermitteln, ob ein Kommentar an die Grenzen der Meinungsfreiheit stößt, muss zunächst bestimmt werden, was überhaupt vorliegt: eine Tatsachenbehauptung oder ein bloßes Werturteil? Denn seine wertende Meinung darf jeder äußern, aber sobald unwahre Fakten, Beleidigungen und Schmähkritik einfließen, ist die Aussage nicht mehr durch die Meinungsfreiheit geschützt.

Medienanwalt Christian Solmecke erklärt in einem Beitrag auf der Website seiner Sozietät:

Geht es nur noch darum, eine Person oder eine Personengruppe zu beleidigen oder zu beschimpfen, dann ist die Grenze zur Meinungsfreiheit überschritten.

Das hohe Gut des „öffentlichen Friedens“

Solche Hasskommentare finden sich nicht selten unter Beiträgen zur Flüchtlingsdebatte. Für Aussagen wie „Ab nach Auschwitz mit den Asylanten!“ oder „Lasst die doch alle an den Grenzen krepieren“ kann ein Kommentator bis zu 5 Jahre im Gefängnis landen. Wird nämlich durch eine Aussage eine nach Rasse, Nationalität, Religion oder Ethnie bestimmbare Personengruppe in ihrer Menschenwürde angegriffen oder zu Hass und Gewalt ihnen gegenüber aufgestachelt, liegt in der Regel der Tatbestand der Volksverhetzung vor. Der im Gesetz benannte „öffentliche Frieden“ wird mit solchen Kommentaren gestört und die Gefahr der Ausgrenzung entsprechender Gruppen geschürt. Dabei ist es nicht relevant, ob die diskreditierte Personengruppe überhaupt von der Äußerung erfahren hat – eine Anzeige darf auch durch unbeteiligte Dritte erfolgen.

Doch natürlich können sich auch die Betroffenen selbst zur Wehr setzen. Insbesondere, wenn sich ein Hasskommentar explizit gegen eine einzelne Person richtet, ist eine Strafanzeige wegen Beleidigung, übler Nachrede oder Verleumdung möglich. Für solche Straftaten drohen bis zu zwei Jahre Haft.

Viele Internetnutzer verwenden in sozialen Medien nicht ihren echten Namen und wähnen sich daher in Sicherheit. Doch das Internet ist kein rechtsfreier Raum und wirkliche Anonymität gibt es im Netz schon lange nicht mehr. Mittlerweile ist es für die Ermittler relativ einfach, die Täter über ihre IP-Adressen ausfindig zu machen.

Kurz zusammengefasst: „Das wird man doch wohl noch sagen dürfen!?“ Ja, man darf. Aber nur solange die eigene Meinung mit dem nötigen Respekt gegenüber anderen Menschen geäußert wird. Auch scharfe Kommentare, die vermeintlich spaßig sein sollen, können im Einzelfall einen der oben genannten Straftatbestände erfüllen.

Redaktion

Redaktion

Wir sind das Team von stawowy media, einem Dresdner Redaktionsbüro unter Leitung von Peter Stawowy. Seit 2010 betreiben wir unter anderem das unabhängige Medienblog Flurfunk Dresden, 2014 ist erstmals unser gedrucktes Magazin Funkturm erschienen. Dieses Faktencheck-Blog zum Thema Asyl ist aus der Frage geboren, was wir tun können, um die hitzigen Diskussionen zu versachlichen.
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